Eine „nationale Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen sei notwendig. Bund und Länder waren sich einig, und verständigten sich auf einen 16-Punkte-Plan, der dafür sorgen sollte, dass die Zahl der Rückführungen von ausreisepflichtigen Migranten deutlich steigt, um einen Ausweg aus der Asylkrise zu finden. Das war vor zwei Jahren. Von der Kraftanstrengung und ihrer Wirkung ist bis heute wenig zu spüren.
Mit seinem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ will Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt dafür sorgen, dass den Worten auch Taten folgen. Der CSU-Politiker setzt um, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Wenn hier das geltende Recht nicht durchgesetzt wird, nicht anerkannte Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückkehren, führt dies zu einer Überforderung der Kommunen.
Diejenigen aus den eigenen Reihen der Union, die Seehofer jetzt attackieren, weil ihnen die Pläne nicht weit genug gehen, sollten sich daran erinnern, dass CDU und CSU nicht allein regieren, sondern mit dem Koalitionspartner SPD. Und die Sozialdemokraten tun sich bereits mit dem vorliegenden Kompromiss schwer genug. Eine weitere Verschärfung wäre mit ihnen nicht zu machen.
Kritik ist Seehofer gewohnt. Doch jetzt wird auch aus den eigenen Reihen gegen seine Abschiebe-Pläne geschossen – und nicht etwa, weil er wie in der Vergangenheit zu weit ginge. Im Gegenteil! Seehofer dürfte gewarnt sein. Hier geht es nicht allein um die Sache. Es wirkt, als werde der Minister und frühere CSU-Chef von den eigenen politischen Weggefährten infrage gestellt und offen angezählt.
