Oldenburg - In der Corona-Krise kokettiert Deutschland mit der autoritären Versuchung. Teile der Politik brennen in einer Art Überbietungswettbewerb: Wer hat die härtere Idee? Wer erfindet die schönsten Euphemismen für Handlungsverbote? Wer entdeckt Freiheiten, die man noch einschränken könnte?
Die Realität spricht solcher Kinnmuskel-Spannerei allerdings Hohn: Wir sind im Corona-Kampf nach etlichen Lockdowns nicht weiter als vor einem Jahr, hängen beim Impfen traurig hinterher und ruinieren stückchenweise immer mehr individuelle Existenzen.
Der Blick in die Runde offenbart Träume vom starken Mann: „Södern“ bedeutet da, den harten Hund zu geben und immer neue Verschärfungsideen zu entwickeln. Jüngst: Flächendeckende nächtliche Ausgangssperren. In Hannover schon gerichtlich gekippt, fehlt jeder harte Beleg für die Wirksamkeit.
Null Lockdown-Effekte
„Den Laschet geben“ heißt dagegen, zwischen streng und locker zu schwanken, schließlich aber doch zu hoffen, dass autoritäre Lösungen den nötigen Rückenwind im Rennen um die Kanzlerkandidatur bringen. Der „Brückenlockdown“ ist so eine. Es klingt verlockend: Noch einmal zusammenreißen, dann sind wir durch.
Es ist aber genau dieses Narrativ, das seit Beginn der Krise bemüht wird. Wer erinnert sich noch an den „Wellenbrecher-Lockdown“, dessen Wirksamkeit gering war? Man könnte – wie Laschet – genau deswegen auf die Idee kommen, dass nun härtere Maßnahmen fällig seien. Nur bewegt man sich dann aus der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die auch Gerichte immer wieder eingefordert haben. Inzidenzwerte sind nicht alles. Zudem beweist das Beispiel Israel, dass am Ende nur Impfen „die Welle bricht“. Einsperren eben nicht.
Das Sägen am Föderalismus ist weiteres Symptom autoritärer Versuchung. Das zeigt sich bis weit hinein in die FDP. Ein „Corona-Bundesgesetz“ soll es nun also richten. Zentralismus als Heilsbringer? Dabei garantiert doch gerade der Föderalismus, dass nicht jede regionale Lage über einen Kamm geschoren wird.
Trauriger Zentralismus
Übrigens waren Zeiten, in denen Deutschland oder eines seiner Teile zentralistisch regiert wurden, immer außerordentlich schlechte Zeiten für das Land. Die zentralistische EU hat eben ein trauriges Beispiel des Versagens geliefert, als sie Europa Impfstoff sichern sollte. Um zentralistische Gelüste abzukühlen, ist es hilfreich, darauf hinzuweisen, dass unser Grundgesetz die föderale Ordnung und das Mitwirken der Länder an der Gesetzgebung unter den Schutz der so genannten Ewigkeitsklausel stellt.
Es steht zu hoffen, dass nun nicht auch noch am Grundgesetz herumgemurkst wird. Solche Fantasien kursieren. Da möchte der CDU-Ex-Innenminister Thomas de Maizière die Verfassung ändern, um – beseelt von autoritärem Geist – einen Ausnahmezustand in Deutschland zu ermöglichen.
Impfen statt Einsperren
Was also wäre stattdessen zu tun? Bei all dem geht es ja in Wirklichkeit um Ablenkung – von der Tatsache, dass die Impfkampagne politisch und organisatorisch versemmelt wurde. Daran sind aber weder ein Übermaß an Föderalismus noch an individueller Freiheit Schuld, sondern schlicht die Sklerose eigentlich sinnvoller politischer Institutionen. Die nötige Frischzellenkur besteht in ihrer Reform, nicht in ihrer Beseitigung.
Schließlich muss die Devise lauten: Impfen statt Einsperren. Der Staat hat das Impfmonopol für sich in Anspruch genommen. Jetzt müssen seine Vertreter dafür sorgen, dass wir an dieser Front endlich vorankommen. Wenn es sein muss auch mit „Impfnationalismus“.
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