Keine Illusionen und kein Rabatt – Angela Merkel warnt die Briten vor falschen Erwartungen und lehnt einen Sonderstatus, eine EU-Mitgliedschaft light, für das Königreich nach dem Brexit ab. Basta!
Niemand solle bitteschön glauben, dass mit dem Austritt aus der EU auch die noch ausstehenden Verpflichtungen Geschichte seien. Ausstehende Rechnungen müssen beglichen werden. Pacta sunt servanda. Auch nach dem Austritt müssen die Briten ihre finanziellen Verpflichtungen einhalten, lautet die Botschaft an jene in London, die nur zu gern in Brüssel die Zeche prellen würden.
Merkels erhobener Zeigefinger soll all jene Wackelkandidaten in der Europäischen Union abschrecken, die auch auf die Idee kommen könnten, die Koffer zu packen und den Club zu verlassen. Mag die Methode auch kurzfristig erfolgreich sein, wirklich überzeugend ist sie nicht.
Wichtiger, als Druck auf die Mitglieder zu machen und die bitteren Folgen eines Ausscheidens zu beschwören, ist es, dass die verbleibenden Partner enger zusammenrücken, sich selbst und die Menschen wieder für Europa begeistern. Schließlich ist es ein einzigartiges historisches Friedensprojekt, für das es sich zu werben und zu kämpfen lohnt.
Doch noch immer lassen die angekündigten Reformen auf sich warten, ist keine Agenda für das Europa der 27 im Post-Brexit-Zeitalter zu erkennen. Angela Merkel und ihre Kolleginnen und Kollegen am Gipfel-Konferenztisch sollten sich keine Illusionen machen. Ein Weiter so wird nicht reichen.
