Nur zu oft beklagt die Öffentlichkeit fehlenden ökonomischen Sachverstand bei unseren Politikern. Vor allem Vertreter aus den Topetagen der Unternehmen zählen zu den Ausnahmeerscheinungen in Regierungen und Parlamenten. Dies ist angesichts der immer komplexeren Zusammenhänge und Globalisierung der Wirtschaft mehr als bedauerlich. Der umgekehrte Weg, vom Regierungssessel in die Vorstandsetage, bereitet offenbar weniger Probleme. Bedenklich bleibt das Engagement von amtsmüden oder ausrangierten Politgrößen allemal.
Kaum anzunehmen, dass die plötzlich hinzugewonnene wirtschaftliche Kompetenz ausschlaggebendes Argument für die Verpflichtung ist. Nein, hier werden Lobbyisten gesucht, die den künftigen Arbeitgebern die Türen zur Macht öffnen sollen. Der angekündigte Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden aus dem Kanzleramt zum Automobilbauer Daimler-Benz ist nur neuerlicher Beleg für die Bedenkenlosigkeit, mit der Repräsentanten des Staates von heute auf morgen die Seiten wechseln. Sein vorläufiges Verbleiben in der Regierung ist nicht hinnehmbar.
Der Fall von Klaeden erinnert an die Diskussion über Wartezeiten für Staatsdiener, bevor sie mit ihrem in den Ämtern erworbenen Wissen anderen gefällig sein dürfen. Inzwischen haben diese Wechsel eine lange Tradition. Der prominenteste Überläufer ist Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich dem russischen Gasriesen Gazprom andiente und ungeniert dessen internationale Interessen vertritt. Ex-Staatssekretär Alfred Tacke (SPD) war einer der ersten, der den lukrativen Sprung wagte und die Debatte auslöste. Es bleibt stets ein übler Beigeschmack.
Inzwischen gibt es keine Partei mehr, in denen nicht hohe und höchste Repräsentanten diesen Weg zur Aufbesserung des Einkommens nutzten. Mag man es bei den Liberalen geradezu erwarten, so ist die Vielzahl grüner Politikerinnen und Politiker schon überraschend, die sich als Berater von Vorständen oder als ordentliche Mitglieder in Aufsichtsräten verpflichteten. Wichtigstes Kriterium für die Einstellung ist allein die ehemalige Tätigkeit als Politiker.
Man kann es auch auf den Punkt bringen: Kaufen lassen sie sich alle.
