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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Wahlkämpfe ohne Kanzlerin

15.04.2019

Berlin Neue Attacken gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Wirbel um Angela Merkels Rolle im Europawahlkampf – die Unruhe in CDU wächst. Das Verhältnis zwischen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Kanzlerin habe sich deutlich abgekühlt, heißt es in der CDU-Spitze.

So ist es Kramp-Karrenbauer offenbar nicht gelungen, Merkel für ein stärkeres Engagement im Europawahlwahlkampf zu gewinnen. Die Kanzlerin will nicht an der gemeinsamen Auftaktkundgebung von CDU und CSU am 27. April in Münster teilnehmen. Merkel habe gegenüber AKK und in einer Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich gemacht, dass sie nicht bei Kundgebungen im Europawahlkampf und den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen auftreten werde. Die Regierungschefin wird lediglich bei der gemeinsamen Abschlusskundgebung von CDU und CSU am 26. Mai in München dabei sein.

Merkel hatte bereits angekündigt, dass sie nach ihrem Rückzug als CDU-Chefin keine öffentlichen Parteitermine mehr wahrnehmen werde.

Wahlkampf ohne Merkel, dafür wohl mit Friedrich Merz. Der CDU-Wirtschaftsexperte, der das Rennen um den CDU-Vorsitz im Dezember verloren hatte, sicherte Parteichefin Kramp-Karrenbauer jetzt seine Unterstützung zu und will vor allem in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland auftreten.

Plötzlich ist Merz wieder aus der Schmollecke heraus. Er sei bereit, ein Regierungsamt zu übernehmen, wenn er gebraucht werde, hatte Merz wiederholt erklärt. Seine enttäuschten Anhänger würden ihn nur zu gern als Bundeswirtschaftsminister im Kabinett sehen. Doch Kanzlerin Merkel denkt nicht eine Kabinettsumbildung, will ihren Rivalen Merz nicht in ihre Regierung holen.

Amtsinhaber Altmaier, den Merz wohl nur zu gern beerben würde, gerät derweil weiter unter Druck. Gerade erst hatte der CDU-Politiker Rückendeckung von der Kanzlerin und vom Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erhalten, die sich demonstrativ hinter ihn gestellt hatten. Doch denken die Altmaier-Kritiker gar nicht daran und attackieren ihn weiter. Jüngstes Beispiel: Die Chefökonomen der Volks- und Raiffeisenbanken lassen in einer Studie kein gutes Haar an seiner Industriestrategie. Diese sei ein „Bremsklotz für die Wirtschaft“.

Seit Tagen steht Altmaier unter schwerem Beschuss. In den Reihen der deutschen Wirtschaft hatte es zuletzt deutliche Kritik am Bundeswirtschaftsminister gegeben. Die Bosse gehen auf Distanz, lassen kein gutes Haar an ihm. Altmaier sei eine „Fehlbesetzung“, „ein Totalausfall“, hieß es in Wirtschaftskreisen.

Hinter der Kritik auf Altmaier vermutet man in der CDU-Spitze Kalkül: Anhänger von Friedrich Merz, versuchten, den Minister zu beschädigen und aus dem Amt zu drängen, heißt es. Altmaier gibt sich gelassen, will an seiner umstrittenen Industriestrategie festhalten.

Auffällig der jüngste Schulterschluss von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz bei einem gemeinsamen Auftritt der beiden im Hochsauerland. Er wolle, dass Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende erfolgreich sei, erklärte Merz. „Und dazu kann ich und dazu will ich beitragen“, versicherte er. Merz drängt auf eine stärkere Rolle in der CDU, und Kramp-Karrenbauer will mit ihm beim konservativen Lager der Partei punkten.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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