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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Was für und gegen den Verzicht auf Grundrente spricht

10.05.2019

Berlin Zum Thema „Verzicht auf Grundrente“ äußern sich der Vize-Chef der Bundestagsfraktion der FDP, Christian Dürr, und die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der SPD, Katja Mast. Im Pro und Contra zum Grundrentenverzicht finden sie jeweils Argumente für und gegen die Grundrente.

Pro: Wahlgeschenke stoppen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss nach der Steuerschätzung Farbe bekennen, denn der Bund wird in den nächsten Jahren etwa 74 Milliarden Euro weniger einnehmen als geplant. Das Problem: Die Große Koalition hat nicht für schlechte Zeiten vorgesorgt. Beim Blick auf den Bundeshaushalt stellt man schnell fest, dass das entscheidende Problem nicht die Einnahmen-, sondern die Ausgabenseite ist.

Der Finanzminister ist jetzt in der Bredouille: Seine Kabinettskollegen haben lange Wunschzettel. Das meiste Geld will Arbeits- und Sozialminister Heil. Obwohl bereits vier von zehn Euro der Steuereinnahmen des Bundes direkt an sein Ministerium fließen, wird sein Wunschzettel nicht kürzer. Sein teuerster und wichtigster Wunsch ist das SPD-Prestigeprojekt Grundrente. Als hätte es nicht schon milliardenschwere Rentengeschenke gegeben.

Christian Dürr, Foto: dpa

Scholz muss jetzt endlich Prioritäten setzen: Wer ein Loch von 74 Milliarden verkündet, darf Wahlgeschenke, die mit zehn Milliarden pro Jahr zu Buche schlagen, nicht einfach durchwinken. Schon gar nicht, wenn es dabei augenscheinlich darum geht, der SPD aus dem Umfragetief zu helfen. Zahlmeister werden am Ende die Steuer- oder Beitragszahler sein, die gleichzeitig weder bei Steuern noch den Sozialabgaben spürbar entlastet werden.

Will Scholz zurück zu einer seriösen Finanzpolitik, bleibt ihm nur eines: Er muss die Grundrente seiner Partei stoppen. Der Großen Koalition sollte es darum gehen, was sowohl den arbeitenden Menschen hilft als auch eine drohende Rezession abwendet. Dafür ist vor allem eine Entlastung der Bürger durch die komplette Abschaffung des Soli und eine Unternehmenssteuerreform notwendig.

Contra: Kaufkraft weiter erhöhen

Die deutsche Wirtschaft befindet sich trotz abnehmender Dynamik nach wie vor in einem konjunkturellen Aufschwung. Das ist ein Erfolg unserer Politik der vergangenen Monate: Zum Beispiel mit der hälftigen Aufteilung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Kindergelderhöhung und der Abmilderung der kalten Progression haben wir für mehr Geld auf dem Konto der Bürgerinnen und Bürger gesorgt.

Dies und staatliche Investitionen wie der Digitalpakt Schule erzeugen laut Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Und da das Wirtschaftswachstum 2019 insgesamt mit 0,5 Prozent prognostiziert wird, sorgen wir mit unserer sozialdemokratischen Politik dafür, dass die Wirtschaft nicht stagniert. Das macht sich insbesondere im anhaltend hohen Niveau beim privaten Konsum bemerkbar.

Katja Mast, Foto: dpa

Mit der Grundrente, wie sie Bundessozialminister Hubertus Heil vorgeschlagen hat, werden wir Wirtschaft und Zusammenhalt in Deutschland weiter stärken. Sie sorgt für Gerechtigkeit für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben und deren Rente nicht oder kaum über dem Grundsicherungsniveau liegt. Und sie wird den Konsum weiter stärken.

Es geht hier nicht um Almosen des Staates, sondern um den Respekt vor der Lebensleistung von Menschen, die durch ihre Arbeit unser Land und unsere Wirtschaft am Laufen halten.

Unser Weg, die Mehrheit der Menschen in Deutschland besserzustellen und die Kaufkraft weiter zu erhöhen, ist der richtige, um auch in außenwirtschaftlich turbulenten Zeiten die Konjunktur zu stabilisieren und den Wachstumskurs sozial gerecht fortzusetzen.

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