Navigation überspringen
nordwest-zeitung
Abo-Angebote ePaper Newsletter App Prospekte Jobs Immo Trauer Shop

Abschluss des FDP-Parteitags FDP-Parteitag zeigt Ampel die gelbe Karte

Kerstin Münstermann Büro Berlin
Beim FDP-Bundesparteitag wird eine Stimmkarte  in die Höhe gehalten.

Beim FDP-Bundesparteitag wird eine Stimmkarte in die Höhe gehalten.

Soeder/dpa

Berlin - Christian Lindner wird die drei Berliner Tage in guter Erinnerung behalten. Der neue und alte FDP-Vorsitzende geht persönlich gestärkt aus dem Parteitag hervor. Sein Ergebnis von 88 Prozent ist ein Vertrauensbeweis, an ihm geht in der FDP nach wie vor nichts und niemand vorbei. Auch trägt die Partei den Kurs der liberalen Selbstbestimmung des Bundesfinanzministers in der Ampel-Regierung mit, gibt ihm sogar den Auftrag für (noch) mehr Attacke.

Gegen neues Heizungsgesetz

Dass der FDP-Bundesparteitag sich mit großer Mehrheit gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Heizungsgesetz aussprach, mag Lindner inhaltlich freuen - seine Arbeit als Bundesfinanzminister in der Ampel mit SPD und Grünen vereinfacht es nicht. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt es in einem Beschluss. Parteitagsmusik, klar. Dennoch: der FDP-Vorsitzende wird sehr genau beobachtet haben, dass es in der Halle bei den Delegierten immer dann laute Zustimmung gab, wenn es zu Abgrenzungen zu den Grünen kam.

In seiner aktuellen Fassung sei das Gebäudeenergiegesetz „ein Angriff auf das Eigentum der Menschen in diesem Land“, sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Scheffler bei der Einbringung des Antrags. „Das Heizungsverbotsgesetz von Robert Habeck ist ökonomischer Unsinn, es ist aber auch technisch in weiten Teilen nicht umsetzbar“, sagte er. Die FDP müsse „an der Seite derjenigen stehen, die Eigentum besitzen“.

Scheffler begrüßte es, dass die FDP-Minister bei Kabinettsbeschluss in einer Protokollerklärung ihre Zweifel an der Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit des Entwurfs festgehalten hatten. Der Gesetzentwurf müsse nun im Parlament verbessert werden. „Ein Gesetz wird nicht vom Kabinett beschlossen, sondern vom Bundestag“, sagte Scheffler. Nun, was die FDP-Fraktion im Bundestag noch an Änderungen herausholen kann, bleibt abzuwarten.

Selbstbewusstsein stärken

Die drei Tage in der Berliner „Station“ in Kreuzberg jedenfalls galten der liberalen Standortbestimmung und der Stärkung des Selbstbewusstseins. Nach einer ganzen Reihe von Schlappen bei Landtagswahlen im vergangenen Jahr sehen die Liberalen jetzt zuversichtlicher auf das Jahr 2023: „Wir kämpfen für den Wert der Freiheit, für wirtschaftliche Vernunft, faire Lebenschancen und ein modernes, nicht linkes Deutschland“, rief Parteichef Lindner seiner Partei zu. Das Motto des Parteitags „Machen, was wichtig wird“ übersetzte Lindner mit den Worten: „Der Auftrag ist eben noch nicht erfüllt. Wir stehen gemeinsam erst am Anfang.“ Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte eine „Agenda des Aufbruchs“ mit einer stabilen Finanzpolitik als Fundament für Wohlstand und Wachstum, Technologieoffenheit und mehr Freiheiten für Unternehmen.

Am Sonntagmorgen wurde zwischen den Reihen der Delegierten eine Umfrage herumgereicht, die Mut macht. Im Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ legte die FDP in der Woche ihres Parteitages leicht zu. Dabei kamen die Freien Demokraten auf neun Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Auch jüngste Umfragen vor der Wahl in Bremen sehen einen Zuwachs von vier auf sechs Prozent. Es sind kleine Schritte, aber den Liberalen machen sie derzeit Mut.

Begeistert gefeiert

Eine Personalie stand auf dem Parteitag zwar noch nicht zur Wahl, aber dennoch im Vordergrund: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, soll Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl im Frühjahr 2024 werden. Präsidium und Bundesvorstand hatten die 65-Jährige kurz vor dem Parteitag aufs Schild gehoben, bestätigt werden soll die Personalie bei einem Europa-Parteitag im Januar. Sie wurde von den Delegierten begeistert gefeiert.

„Die Freien Demokraten sind optimistisch, streitbar und diskutieren. Mir gefällt es. Es ist ein sehr guter Parteitag und die Stimmung ist ausgesprochen aufgeräumt“, sagte Strack-Zimmermann unserer Redaktion. „Ich freue mich persönlich natürlich sehr darüber, dass die Delegierten meine bisherige Arbeit schätzen und meine Kandidatur für Europa so begeistert begleiten und Lust auf einen munterten Wahlkampf haben“, betonte sie.

Personell stellte sich die Partei in Teilen neu auf. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wurde zur neuen Vizevorsitzenden gewählt. Wolfgang Kubicki und Johannes Vogel als Vize bestätigt - wenn auch mit wenig überragenden Ergebnissen. Für die FDP wird es in den nächsten Jahren darum gehen, sich zu überlegen, welche Personalie mal nach Christian Lindner an die Spitze der Liberalen treten soll. Noch ist weit und breit niemand in Sicht.

Artikelempfehlungen der Redaktion
Die AfD hatte bereits Anfang Februar zu einem Bürgerdialog ins Schortenser Bürgerhaus eingeladen, draußen versammelten sich mehrere Hundert Personen zu einer Gegendemo.

SCHORTENSER DEMOKRATIE-FEST ABGESAGT Nun übernehmen Antifa, Jusos und Fridays for Future

Oliver Braun
Schortens
Live-Blog
Bei der EM in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 war die Stimmung ausgelassen: Ab Donnerstag wird es in Neuharlingersiel ähnlich aussehen.

BOSSELN UND KLOOTSCHIESSEN Europas beste Friesensportler – der Live-Blog zur EM in Neuharlingersiel

Neuharlingersiel
Die beiden Bestandsgebäude auf dem ehemaligen Friedeburger Schulgrundstück gehen ihrer Vollendung entgegen. Im Bild der sogenannte Turm.

KLASSENZIMMER WERDEN ZU WOHNRAUM Friedeburger wohnen jetzt dort, wo früher Kinder unterrichtet wurden

Detkef Kiese
Friedeburg
Komm in meine Arme: Die B-Juniorinnen der SpVg Aurich – hier im Spiel gegen den VfL Wolfsburg – wollen Sonnabend gegen Mönchengladbach den Grundstein zum Einzug ins Finale legen.

KAMPF UM DEUTSCHE MEISTERSCHAFT Aurichs Fußballerinnen hoffen im ersten Halbfinale gegen Gladbach auf 3500 Fans

Ingo Janssen
Aurich
Jubelt weiter für den VfB: Drilon Demaj

ALLROUNDER BLEIBT BEI FUSSBALL-REGIONALLIGIST Neu-Stürmer Drilon Demaj verlängert Vertrag beim VfB Oldenburg

Lars Blancke
Oldenburg