Berlin - Der Niedersächsische Landkreistag bemängelte unlängst eine immer geringere Zahl qualifizierter Bewerber. Bereits jetzt komme es zur „Absenkung der Standards, um für die öffentliche Hand arbeiten zu können“. Vordringliche Ursache sei die niedersächsische Beamtenbesoldung. Sie sei „von der Entwicklung in der Privatwirtschaft nahezu vollständig abgekoppelt“, weil das Land in den letzten anderthalb Jahrzehnten „strategisch einseitig und zum Nachteil aller“ gehandelt habe. Was genau meinten die kommunalen Spitzenvertreter mit ihrem politisch verklausulierten Brandruf?
In den 2000er Jahren hat das Land Niedersachsen die Beamtenbesoldung durch massive Einsparungen beim Weihnachtsgeld, durch ein mehrjähriges Einfrieren der Grundbesoldung und durch zeitverzögerte Übertragungen der Tarifergebnisse radikal abgesenkt. So wurde beispielsweise die reale (also inflationsbereinigte) Bruttobesoldung von Beamten des höheren Dienstes in der Endstufe von 2002 nach 2008 um über zehn Prozent verringert. Ihre Besoldung hat deshalb auch bis heute noch nicht wieder das Reallohnniveau von 2002 erreicht. Die Gesamteinsparung je entsprechendem Beamten beläuft sich in all den Jahren auf über 45 000 Euro.
Zeitgleich sind die realen niedersächsischen Bruttolöhne im Durchschnitt um über zehn Prozent gestiegen. Da das Land seine Beamten daran jedoch nicht beteiligte, erhöhen sich die eingesparten Besoldungskosten je Beamtem auf heute mehr als 80 000 Euro. Bei über 130 000 Landesbeamten und Richtern liegt die Einsparungsdimension damit auf der Hand. Die im letzten Jahrzehnt vollzogene Haushaltskonsolidierung wäre ohne sie ein frommer Wunsch geblieben.
Zugleich reklamiert Finanzminister Hilbers nun zu Unrecht, dass die geplante zeitverzögerte Bruttoerhöhung von 7,8 Prozent in drei Jahren „die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes auch im Vergleich zur Wirtschaft in finanzieller Hinsicht“ stärken würde. Denn tatsächlich reduziert sich die Erhöhung durch die Zeitverzögerung auf nur noch 6,5 Prozent. Nach Abzug von Steuern bleibt den betrachteten Beamten am Ende ein Plus von rund fünf Prozent. Eine durchgehende Inflationsrate von 1,6 Prozent wie 2018 fräße das Besoldungsplus also nachhaltig wieder auf – daran änderte auch ein von der SPD für 2020 geplantes Weihnachtsgeld von 500 Euro weitgehend nichts.
Die niedersächsische Beamtenbesoldung wird folglich auch weiterhin von der Privatwirtschaft abgekoppelt bleiben. Diese jahrzehntelange Abkopplung wurde erst vor Kurzem vom Bundesverwaltungsgericht als „in erschreckender Weise“ für verfassungswidrig befunden. Schlechte Aussichten also sowohl für die Beamten als auch für die Leistungsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes.
