Berlin Nach neuesten Umfragen kommen die drei Parteien, die traditionell dem linken Lager zugerechnet werden, zusammen auf 40 Prozent der Stimmen. Eine parlamentarische Mehrheit links von CDU/CSU ist also weit entfernt. Was könnten mögliche Gründe für diesen Verlust einer Mehrheit sein, die es zumindest rechnerisch bis zur letzten Bundestagswahl noch gab?
Eine Partei ist neu hinzugekommen und bestimmt seit 2015 die emotionale Stimmung im Land. Alle anderen Parteien drohen seitdem von der AfD in Geiselhaft genommen zu werden, da sie sich von ihr Fragen aufdrängen lassen, die sich so niemand stellen müsste.
Die politisch sinnvolle Grenze verläuft nicht zwischen den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur. Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab. Sie unterstützt die vielen freiwilligen Helfer in der Zivilgesellschaft, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern. Und zugleich lässt sie sich nicht von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben, welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen.
Wir meinen, dass die Fixierung auf das Thema Flüchtlinge der falsche Ausdruck einer Wut ist, die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt hat. Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf „die da oben“ sauer zu sein. Und wer gleichzeitig eine Erfolgsmeldung nach der anderen hört, wie reich dieses Land doch sei und wie gut es uns allen angeblich gehe, der bekommt immer öfter das Gefühl, das hier nicht mehr über sein Leben gesprochen wird. Wir wollen diesen Stimmen wieder Gehör verschaffen.
Die Lösungen für die vielen alltäglichen Probleme sind nicht so unmöglich, wie die CDU-geführten Regierungen seit nunmehr 13 Jahren behaupten, eine Legende, der auch SPD und Grüne in jüngster Zeit nicht mehr viel entgegengesetzt haben. Während der Bankenkrise wurden wir belehrt, dass es nun alternativlos sei, viele Milliarden in einem Handstreich in die Rettung maroder Banken zu stecken. Seither wird das Dogma von der marktkonformen Demokratie und der schwarzen Null wiederholt, weswegen unsere Straßen angeblich nicht repariert werden können und kein Geld für den Unterricht der Kinder oder für die Pflege von Kranken und Alten da sein soll.
Die Formel einer solchen Politik ist die immer gleiche. Alle sollen sich noch mehr anstrengen, denn der globale Markt nimmt keine Rücksicht auf unsere sozialen Bedürfnisse. Doch diese Behauptung gilt nur genau so lange, bis es eine demokratische Mehrheit für eine andere Politik gibt. Denn der globale Markt ist kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern die Folge von politischen Entscheidungen. Die Politik der Großen Koalition benutzt die Globalisierung als Druckmittel, um die Menschen besser gängeln zu können. Denn nach ihrem Weltbild sind Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben, die fügsameren Arbeiter und Angestellten.
Um eine andere Politik in Deutschland machen zu können, braucht es andere Mehrheiten. Um diese wieder zu erreichen, muss es eine linke Sammlungsbewegung geben, die den Mut hat, sich mit den mächtigen Akteuren anzulegen. Die Grundlage einer solchen Bewegung ist die klassisch sozialdemokratische Tradition, dass sich Politik um die materiellen Lebensbedingungen kümmert und dafür Sorge trägt, dass sie für alle Menschen gut und die Chancen gleich verteilt sind. Für ein gerechtes Land nehmen wir den Kampf gegen die Privilegien der globalen Konzerne auf wie gegen die Superreichen, die ihre Steuern hinterziehen und zugleich alle Vorteile eines friedlichen Gemeinwesens beanspruchen. Wir glauben nicht länger dem Märchen, dass es allen besser geht, wenn zuerst die Reichen noch reicher geworden sind.
Die Gesellschaft driftet auseinander, denn das Versprechen eines solidarischen Wohlfahrtsstaates wird von immer weniger Menschen als Realität erfahren. Damit die Wut nicht die Falschen trifft, sondern zu einer Änderung der sozialen Verhältnisse führt, finden sich in der Sammlungsbewegung viele Stimmen aus den unterschiedlichen Milieus. Gemeinsam stehen wir auf gegen rechte Hetze und gegen die „Weiter so“-Prediger der Mitte.
