Berlin Nach neuesten Umfragen kommen die drei Parteien, die traditionell dem linken Lager zugerechnet werden, zusammen auf 40 Prozent der Stimmen. Eine parlamentarische Mehrheit links von CDU/CSU ist also weit entfernt. Was könnten mögliche Gründe für diesen Verlust einer Mehrheit sein, die es zumindest rechnerisch bis zur letzten Bundestagswahl noch gab?
Wir meinen, dass die Fixierung auf das Thema Flüchtlinge der falsche Ausdruck einer Wut ist, die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt hat. Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf „die da oben“ sauer zu sein. Und wer gleichzeitig eine Erfolgsmeldung nach der anderen hört, wie reich dieses Land doch sei und wie gut es uns allen angeblich gehe, der bekommt immer öfter das Gefühl, das hier nicht mehr über sein Leben gesprochen wird. Wir wollen diesen Stimmen wieder Gehör verschaffen.
Die Lösungen für die vielen alltäglichen Probleme sind nicht so unmöglich, wie die CDU-geführten Regierungen seit nunmehr 13 Jahren behaupten, eine Legende, der auch SPD und Grüne in jüngster Zeit nicht mehr viel entgegengesetzt haben. Während der Bankenkrise wurden wir belehrt, dass es nun alternativlos sei, viele Milliarden in einem Handstreich in die Rettung maroder Banken zu stecken. Seither wird das Dogma von der marktkonformen Demokratie und der schwarzen Null wiederholt, weswegen unsere Straßen angeblich nicht repariert werden können und kein Geld für den Unterricht der Kinder oder für die Pflege von Kranken und Alten da sein soll.
Um eine andere Politik in Deutschland machen zu können, braucht es andere Mehrheiten. Um diese wieder zu erreichen, muss es eine linke Sammlungsbewegung geben, die den Mut hat, sich mit den mächtigen Akteuren anzulegen. Die Grundlage einer solchen Bewegung ist die klassisch sozialdemokratische Tradition, dass sich Politik um die materiellen Lebensbedingungen kümmert und dafür Sorge trägt, dass sie für alle Menschen gut und die Chancen gleich verteilt sind. Für ein gerechtes Land nehmen wir den Kampf gegen die Privilegien der globalen Konzerne auf wie gegen die Superreichen, die ihre Steuern hinterziehen und zugleich alle Vorteile eines friedlichen Gemeinwesens beanspruchen. Wir glauben nicht länger dem Märchen, dass es allen besser geht, wenn zuerst die Reichen noch reicher geworden sind.
Die Gesellschaft driftet auseinander, denn das Versprechen eines solidarischen Wohlfahrtsstaates wird von immer weniger Menschen als Realität erfahren. Damit die Wut nicht die Falschen trifft, sondern zu einer Änderung der sozialen Verhältnisse führt, finden sich in der Sammlungsbewegung viele Stimmen aus den unterschiedlichen Milieus. Gemeinsam stehen wir auf gegen rechte Hetze und gegen die „Weiter so“-Prediger der Mitte.
