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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

NWZ-Kommentar zum Bundeshaushalt: Lindner am Ziel – auf dem Papier

02.07.2022

Berlin Die Bundesregierung wird die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten: Das ist die Botschaft von Finanzminister Lindner am 1. Juli 2022. Auf dem Papier im 1500 Seiten starken Bundeshaushalt für das nächste Jahr hat er dieses Ziel jetzt erreicht. Doch was am Ende im Gesetz stehen wird, entscheidet der Bundestag erst im Herbst. Selten war ein Etat mit so vielen Risiken behaftet: Ukraine-Krieg, Rückkehr der Pandemie, Inflationsbeschleunigung, Stopp der Gaslieferungen, Rezession, Klima-Krise. Es grenzte an ein Wunder, würde der Bund die Schuldenbremse im Haushaltsvollzug des nächsten Jahres wirklich einhalten.

Doch richtig und wichtig ist, dass die Verfassungsregel nicht schon bei der Haushaltsaufstellung über Bord geworfen wurde. Ohne das Stoppschild des Finanzministers hätten die Ausgabenwünsche der Ressorts schon jetzt kaum Grenzen gekannt, noch bevor sich die Krisen zuzuspitzen drohen. Sollte die Ampel im Herbst erneut eine Notlage feststellen und die Schuldenbremse abermals aussetzen, bildet Lindners Haushaltsplan immerhin eine solidere Grundlage als ohne sein Einschreiten.

Mit den stark gestiegenen Zinskosten des Staates hat Lindner ein gutes Argument gegen neue Schulden. Sein Hinweis, dass mehr neue Schulden die Inflation weiter anheizen würden, ist ebenfalls nicht falsch. Allerdings sind die Preise wegen einer Angebotsverknappung vor allem auf den Energiemärkten so stark gestiegen, nicht wegen einer überhitzten Nachfrage.

Politisch wird die Rückkehr zur Schuldenbremse schwer zu halten sein, sollte der Inflationsdruck auch im zweiten Halbjahr 2022 nicht nachlassen. Corona ist zudem wieder voll im Kommen. Der Staat wird also wieder mehr für Schutzmaßnahmen und Krankenversorgung ausgeben müssen.

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