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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

„Enteignungen sind ein Akt der Notwehr“

09.04.2019

Berlin Seit 2010 sind laut Deutscher Bank die Mietpreise bei Neuvermietungen um 35 Prozent, in den Städten sogar um 40 Prozent gestiegen. Die Wohnungsfrage ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit, und endlich hat die Debatte über realistische Lösungen begonnen. Dass dieser Streit offen ausgetragen wird, ist ein erster Erfolg der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin. Die absurden Mietsteigerungen treffen längst nicht mehr nur Arme, Rentner und Alleinerziehende, sondern auch die untere und mittlere Mittelschicht, etwa Verkäuferinnen, Polizistinnen oder Pflegekräfte. Gerade für sie stellen steigende Mieten einen faktischen Lohnraub da.

Das Berliner Volksbegehren, das große Wohnungskonzerne enteignen will, ist deshalb nicht weniger als ein Akt der Notwehr gegen die kalte Enteignung breiter gesellschaftlicher Schichten. Es ist ein Weckruf an die Politik, dass sich endlich etwas ändern muss. Doch die unheilige Allianz von FDP, Union und AfD setzt in der Mietenpolitik kaltschnäuzig auf die Macht des Marktes – eines Marktes, der bei der Bereitstellung von Wohnraum versagt. Die Spekulation auf Wohnraum hat mit der sozialen Verantwortung von Eigentum nichts zu tun. (...)

Es geht im Kern nicht nur um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, sondern um notwendige ordnungspolitische Leitplanken für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten. Dazu gehören mehr sozialer Wohnungsneubau, Milieuschutz, eine sozial orientierte Bodenpolitik und ein harter Mietpreisdeckel.

Contra Enteignungen: Das sagt Marco Buschmann, parlamentarischer FDP-Geschäftsführer

Die Wohnungsfrage wird in den kommenden Wahlen eine zentrale Auseinandersetzung werden. Das gilt für die Europawahl, die vor uns liegenden Landtagswahlen wie für die kommende Bundestagswahl – und das ist gut so!

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