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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Hilfreiche Maßnahme oder „Pseudo-Pauschallösung“?

25.05.2019

Berlin Verstopfte Straßen, stickige Luft und leere Stadtsäckel – es gibt viele Gründe, das Autofahren in Innenstädten unattraktiv und teuer zu machen. Viele Städte im Ausland machen das schon mit einer City-Maut. Sollten auch deutsche Kommunen eine erheben, um die Innenstädte von Verkehr zu entlasten? Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des „Focus“ lehnen 75 Prozent der Menschen hierzulande eine City-Maut ab. 21 Prozent der Befragten sind dafür. So sehen es ein Grünen-Politiker und ein CSU-Politiker aus dem Bundestag.

Pro von Dieter Janicek (Grüne)

Dieter Janicek (42, Grüne) aus München ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter.

Die Ausgangslage ist einfach. Wollen wir mehr Lebensqualität, saubere Luft und Klimaschutz, dann brauchen wir in unseren Städten Vorfahrt für Fahrrad, Bus und Bahn und mehr Platz für alle, die zu Fuß unterwegs sind. Gleichzeitig müssen wir den Verkehrsanteil des Autos in Innenstädten deutlich verringern.

Um das zu erreichen, gibt es verschiedene Möglichkeiten: eine Neuverteilung von Flächen zugunsten des Radverkehrs, konsequentes Parkraummanagement und eben eine City-Maut, wie sie in mehr als einem Dutzend europäischer Städte bereits erfolgreich umgesetzt wird: Ob in Bergen, Oslo oder Stockholm, in Bologna, Mailand oder Rom, in Edinburgh oder London – alle Städte, die eine City-Maut eingeführt haben, haben gute Erfahrungen gemacht: Weniger Autos bedeuten bessere Luft.

Welche Maßnahmen in welcher Kombination sinnvoll sind, muss vor Ort, in den Städten, entschieden werden. Dafür muss der Bund den Kommunen aber erst einmal die Möglichkeit geben, eine City-Maut einzuführen, aber eben auch größere Entscheidungsfreiheit beim Parkraummanagement oder der Ausweisung von Tempo-30-Zonen. In der „Stauhauptstadt“ München, wo mein Wahlkreis liegt, setze ich mich seit Jahren für eine City-Maut innerhalb des Mittleren Rings ein.

Die Einnahmen einer City-Maut sollten wir dann nach dem Vorbild Wiens nutzen: die Tickets für den Nahverkehr günstiger machen. Dann profitieren alle.

Contra von Ulrich Lange (CSU)

Ulrich Lange (49, CSU) aus dem schwäbischen Nördlingen ist stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion.

Die Umfragen sind deutlich: Mit 75 Prozent nimmt die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mit ihrer kritischen Position gegenüber der Einführung der City-Maut ein sehr gutes Gespür gegenüber einfach gestrickten, angeblichen Pauschallösungen ein. Mit einer reinen Verbots- und Kostenerhöhungsstrategie werden wir die Menschen vom Klima- und Umweltschutz nicht überzeugen und mitnehmen.

Erst müssen beispielsweise mit kürzeren Taktzeiten sowie sauberen Zügen und Bahnstationen die Hausaufgaben beim öffentlichen Nahverkehr gemacht werden. Damit werden attraktive Alternativen geschaffen, und man kann dann über weitere Lenkungsmaßnahmen nachdenken. Alles andere belastet nur pauschal vom ersten Tag an die Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, und löst kurzfristig kein Problem.

Im Übrigen sind die Klimaschutzeffekte einer City-Maut überschaubar. Ein wirkliches CO2-Reduzierungsinstrument ist sie nicht. Da gibt es bessere Alternativen.

Deswegen hat die Bundesregierung mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ einen ganzen Strauß an Maßnahmen angestoßen, die jetzt bereits alle einzeln realisiert werden. Hierzu gehört beispielsweise neben der Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs, die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen, die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme oder die Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen und Busflotten.

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