Man könnte jetzt Schadenfreude zeigen nach dem Motto: Es war ja sonnenklar, dass die vermaledeite Pkw-Maut nicht nur gestoppt, sondern der Verursacher dafür auch bestraft wird. Leider hilft das auch nicht weiter. Der angerichtete Schaden ist kapital. Die Anzeige aus Brüssel ist die Quittung für ein schlechtes Vorhaben, das stümperhaft vorbereitet war, leider dennoch den Segen der deutschen Regierung bekommen hat. Das hat mit der Koalitionsarithmetik zu tun. Die CSU hatte das Thema im Wahlkampf 2013 entdeckt und populistisch ausgeschlachtet. Doch obwohl Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf eine Absage erteilte („Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“), schaffte es die Maut in den Koalitionsvertrag. Wohl auch, weil die beiden anderen Koalitionäre CDU und SPD nicht an eine Möglichkeit zur Realisierung glaubten und so den Weg des geringsten Widerstands gingen.
Aus der Maut wurde die Infrastrukturabgabe (2014), wieder gab es Gegenwind aus den eigenen Reihen, bis die Kanzlerin ein Machtwort sprach. Diesmal für die Pkw-Maut, die sie ja im Jahr zuvor noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Nach weiterem Hin und Her beschloss der Bundestag die Maut 2015. Und man darf unterstellen, dass einige der Befürworter es mit schlechtem Gewissen und gegen ihre Überzeugung taten. Prompt kam die Ankündigung einer Prüfung durch die EU und die Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland. Ergebnis: Deutschland wird vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Was bleibt, ist ein beschädigter Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Woher er seinen Optimismus bezieht, die Klage würde nun endlich die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut erweisen, bleibt im Dunkeln. Mit dem Wahlkampfthema und Prestigeprojekt Maut hatte Dobrindt nämlich auch die Entlastung der deutschen Autofahrer versprochen. Das käme einer Diskriminierung der ausländischen Autofahrer gleich, die dann allein für die Maut aufkommen müssten, und das ist mit der EU nicht zu machen. Die Maut ist ein Lehrbeispiel, wie unterschiedlich austarierte Interessen zum schlechtesten aller Kompromisse führen und schließlich dafür sorgen, dass deutsche Gesetzgebung in Europa vorgeführt wird. Traurig, aber wahr.
