Herr Birkner, laut Umfrage im „Niedersachsen-Check“ liegt die FDP bei sechs Prozent. Schaffen Sie es bei der Landtagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde?
BirknerJa, es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die FDP es nicht schafft.
Zwei Drittel der Bürger sind mit der Bildungspolitik der SPD/CDU-Regierung nicht zufrieden. Warum kommt die FDP-Position bei dem Thema nicht durch?
BirknerDie Preisentwicklung und die Energiekrise sind die beherrschenden Themen. Trotzdem werben wir für eine bessere Bildungspolitik. Wir haben ein Volksbegehren zum Erhalt der Förderschulen gestartet. Die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen ist die schlechteste seit 20 Jahren.
Kultusminister Tonne sagt, die Zahlen seien nicht vergleichbar, weil die Anforderungen an Schulen heute viel größer seien.
BirknerEs versteht sich von selbst, dass die SPD die Statistik anders interpretiert. Entscheidend ist die Wahrnehmung der Eltern – und die deckt sich mit unserer Einschätzung, dass wir eine sehr, sehr schlechte Unterrichtsversorgung haben.
Wo sollen denn die dringend benötigten Lehrkräfte herkommen?
BirknerWir müssen über Bedarf ausbilden. Kurzfristig brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für die Lehrkräfte. Das heißt: Die Besoldung für Grund-, Hauptschul- und Realschullehrer muss auf A13 steigen, auch um im Konkurrenzkampf der Länder mithalten zu können. Und wir müssen den Quereinstieg erleichtern. Es kann nicht sein, dass pensionierte Lehrer sich noch einmal komplett neu bewerben müssen. Außerdem muss es möglich sein, mit nur einem Unterrichtsfach als Quereinsteiger zu arbeiten.
Sie haben 2017 den Eintritt in eine Ampel-Koalition gescheut. Ist heute der Druck größer mit SPD und Grünen zu koalieren, wenn es das Ergebnis hergibt?
BirknerDie Entscheidung damals halte ich nach wie vor für richtig. Heute haben wir eine Große Koalition, die schlechte Politik für Niedersachsen macht und große Themen wie Energiewende, Digitalisierung, Bildung nicht anpackt. Wir wollen regieren, weil das Land eine Regierungspartei braucht, die auf Vernunft achtet und das Land modernisieren will.
Eine Regierungsbeteiligung der Grünen gilt unter Meinungsforschern als wahrscheinlich. Ist die Partei anders aufgestellt als noch vor fünf Jahren?
BirknerInhaltlich kaum. Aber, wir haben gemeinsame Erfahrungen in der Opposition gesammelt. Das ist durchaus wichtig für die Bildung einer Koalition: Neben einer hinreichenden inhaltlichen Übereinstimmung, die letztlich erst in Koaltionsverhandlugen ausgelotet werden kann, braucht man eine zwischenmenschliche Basis, die fünf Jahre trägt. Also Vertrauen.
In der Ampel im Bund gibt es bereits jetzt schon Reibereien, beispielsweise beim Thema Atomkraft. Wie soll es dann mit den als links-alternativ geltenden Grünen in Niedersachsen funktionieren?
BirknerEs muss auf allen Seiten Zugeständnisse geben. Wir müssen wegkommen von einer Sichtweise auf Politik, bei der es lediglich um die Verteilung von Ministerien und Posten geht. Trotz aller Differenzen gelingt es auch in Berlin immer wieder eine gemeinsame Linie zu finden – wie jetzt beim dritten Entlastungspaket.
Spüren Sie denn Rückenwind aus Berlin?
BirknerJa, weil es zunehmend gelingt, die Rolle der FDP in dieser Ampel als Anwalt von Vernunft und Marktwirtschaft deutlich zu machen. Von besonderer Bedeutung im dritten Entlastungspaket ist die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression. Dadurch werden gerade kleine und mittlere Einkommen vor verdeckten Steuererhöhungen geschützt.
Es entsteht dennoch der Eindruck, die Leistungsträger würden erneut benachteiligt.
BirknerIch halte das 65-Milliarden-Paket nicht für unausgewogen. Darin stecken viele steuerliche Entlastungen, auch für mittlere Einkommen. Und es gibt Anreize für Unternehmen, Gratifikationen auszuschütten.
Wo ist denn die liberale Handschrift beim neue Infektionsschutzgesetz? Sieben FDP-Abgeordnete haben im Bundestag übrigens dagegen gestimmt.
BirknerDas Gesetz beschränkt sich nur noch auf wenige Corona-Maßnahmen. Wir haben keine flächendeckenden Schließungen mehr. Schulen bleiben offen. Und die Maskenpflicht gilt es nur noch für den Fernverkehr in Zügen. Die Länder können eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr anordnen. Die Länder dürfen Maßnahmen übrigens erst dann einziehen, wenn die kritische Infrastruktur überlastet ist. Und dafür gibt es keine Anzeichen. Noch vor nicht allzu langer Zeit wurde sogar in die Privatsphäre eingegriffen. Das geht nun nicht mehr. Das alles ist ein Erfolg für die FDP. Ich glaube, wenn man Herrn Lauterbach allein hätte machen lassen, sähe das Gesetz anders aus.
Wenn FDP-Stammwähler nach Berlin blicken, sehen sie einen Bundeswehr-Schattenhaushalt, eine wacklige Schuldenbremse und ein Gesetz zum Wechsel des Geschlechts. Wie wollen Sie diese Wähler überzeugen, am 9. Oktober ihr Kreuzchen bei der FDP zu machen?
BirknerWir haben nicht nur wirtschaftsliberale, sondern auch gesellschaftspolitische Positionen. Und zweitens: Bundesfinanzminister Lindner verteidigt die Schuldenbremse hartnäckig. In dieser Wirtschaftskrise sind wir nicht dogmatisch, sondern wissen um die besondere Verantwortung fürs Land. Bevor aber in Betracht kommt, die Ausnahmergelung der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen, müssten alle lieb gewonnenen Projekte im Koalitionsvertrag auf den Prüfstand. Die haben nämlich keinen Verfassungsrang.
Muss der Staat stärker gegensteuern?
BirknerNach meiner Überzeugung werden wir nicht ohne einen Rettungsschirm für die klein- und mittelständischen Betriebe auskommen. Das dritte Entlastungspaket bietet darauf noch keine konkreten Antworten. Ich teile übrigens ausdrücklich die Kritik an den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck in einer Talk-Show zu drohenden Insolvenzen.
