Ein Rundum-Sorglos-Paket? Schwarz/Rot verspricht höhere Renten für ältere Mütter, für Arbeitnehmer mit vielen Beitragsjahren und für Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll weiterarbeiten können. Für jede einzelne dieser Maßnahmen gibt es gute Begründungen – zwingend sind sie keinesfalls.

Die Große Koalition wischt nun alle vorhandenen Gegenargumente mir nichts dir nichts vom Tisch. Augen zu und durch! Dabei gibt es auch Sozialdemokraten, denen dieses Ausgabenprogramm missfällt. Ob nun Altkanzler Gerhard Schröder oder der frühere Sozialminister Franz Müntefering – sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren für Rentenkasse und Haushalt zur schweren Hypothek wird und darüber hinaus noch falsche Frühverrentungsanreize gesetzt werden.

Und noch ein Fehler: Für die Erhöhung der Mütterrente fließen zunächst nicht etwa zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt, was richtig wäre, weil es bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe geht.

Die Folgen für die Zukunft und für die Generation der heute Jüngeren sind kaum hinnehmbar. Wegen der jetzt versprochenen Leistungsverbesserungen wird mittelfristig das Rentenniveau schneller sinken, und auch die Beiträge müssten stärker ansteigen als bislang geplant.

Die Große Koalition muss sich fragen lassen, ob hier wirklich die Balance stimmt. Zumal die Finanzierung des Rentenpakets auf allzu zuversichtlichen Annahmen zu Wirtschaft und Wachstum beruhen. Bleibt die Entwicklung hinter den Erwartungen zurück, könnte jedenfalls ein böses Erwachen drohen.