• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • Veranstaltungskalender
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
  • Über uns
 
NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

NWZ-Kommentar zur Belarus-Krise: Es braucht viel mehr als diese Sanktionen

16.11.2021

Brüssel Was den Zustrom von Menschen angehe, sei man dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bringen, lobte Josep Borrell. Und man fragte sich, ob der EU-Außenbeauftragte die Bilder und Berichte von der polnisch-belarussischen Grenze schlichtweg nicht gesehen hat oder doch lieber auf Ignoranz setzen wollte. Denn die Lage ist den polnischen Behörden zufolge schrecklich. Eine Entschärfung der Situation zeichnet bislang nicht ab.

Nun haben die EU-Außenminister ein neues Sanktionsinstrument beschlossen. Dass es helfen wird, dürfte außer Frage stehen. Denn wenn die Menschen nicht mehr nach Minsk eingeflogen werden können, wird auch der Zustrom nachlassen. Doch es wäre naiv zu glauben, dass die Maßnahmen das Problem lösen, das jeden Tag größer wird. Warum also weiter zögern und zaudern anstatt sofort viel schärfere Sanktionen durchsetzen?

Erfolg für Lukaschenko und Putin

Strategisch ist diese Krise für die EU ein Desaster. Und der belarusische Diktator Alexander Lukaschenko sowie Russlands Präsident Wladimir Putin dürften ihr Glück kaum fassen können. Denn so makaber es klingt: Für sie stellt das Unterfangen einen Erfolg dar. Weil eine klare Strategie fehlt, verfällt die EU wie erwartet in absolute Panik, wenn an ihrer Außengrenze Schutzsuchende auftauchen. Da braucht es sogar nur vergleichsweise wenige Migranten wie im aktuellen Fall.

Hinzu kommt die Frage, was mit den Menschen passiert, die an der Grenze ausharren und in diesem Hybrid-Krieg als Waffe eingesetzt werden. Dass sie in der Europäischen Union aufgenommen werden, ist höchst unwahrscheinlich und wäre auch nicht angemessen, selbst wenn es aus moralischer Perspektive richtig erscheinen mag. Vielmehr muss die EU zeigen, dass sie ihre Außengrenzen sichern kann – und das ohne Brutalität und das Abwälzen der Herausforderungen auf die betroffenen Grenzstaaten. Die nämlich reagieren traditionell allein deshalb härter, weil sie wissen, dass sie als Ersteintrittsland für die Asylverfahren zuständig sind.

Unwürdige und beschämende Szenen

Dieser Fehler im System ist trotz jahrelanger Diskussionen nicht behoben. Und er führt, wie jetzt wieder, oft zu für die EU unwürdigen und beschämenden Szenen. Um die Situation langfristig unter Kontrolle zu bekommen, muss die Union mehr sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende schaffen. So kann man nicht nur Schleusern deren lukratives Geschäftsmodell zerstören. Man würde auch den Lukaschenkos und Erdogans dieser Welt die Möglichkeit nehmen, Europa zu erpressen.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Weitere exklusive Plus-Artikel

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.