„Gebt das Hanf frei – und zwar sofort“, lautete der Schlachtruf des inzwischen verstorbenen Grünen Christian Ströbele 2002 auf der Hanf-Parade in Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Ampel kommen dem nun (irgendwie) nach. Gerade Lauterbach ist einst ein Gegner der Legalisierung gewesen. Um dem Vorhaben dann doch Nachdruck zu verleihen, holte er sich bei der Vorstellung der neuen Eckpunkte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir an seine Seite. Das macht die ganze Sache aber nicht besser. Der Joint kreist noch lange nicht.
Gescheiterte Ampel
Die Koalition ist im Prinzip mit ihrem großen Plan einer kontrollierten, aber weitgehenden Cannabis-Freigabe gescheitert. Daran ändern auch die neuen Eckpunkte nichts. Sie hat unterschätzt, was auf sie zukommen würde, wenn man zwangloses Kiffen ermöglichen will. Fünf Ministerien hatten ein Wörtchen mitzureden; mehrere Kommissionen grübelten über das Vorgehen. Dann die europäische Dimension. Und schließlich war und ist in der Ampel nicht jeder von dem Projekt begeistert. Weil es spaltet. Weil es eigentlich Dringlicheres gibt in diesen Tagen. Und weil die Umsetzung in die Praxis jetzt nicht minder kompliziert werden wird. Der ganze Plan könnte die Murks-Maut der Ampel werden.
Zufrieden können die Befürworter dann auch nicht sein; schon gar nicht die jungen Abgeordneten, die in den sozialen Netzwerken mit einer fast beängstigenden Sorglosigkeit die Freigabe in den letzten Monaten gefordert haben. Und von denen viele nun so tun, als gebe es etwas zu feiern.
Warum eigentlich? Die Stärkung des Jugendschutzes ist nicht wirklich ersichtlich – das Vorgehen ist rein auf Erwachsene ausgerichtet. Ursprünglich sollte die Droge in „lizensierten Fachgeschäften“ verkauft werden. Passé. Jetzt sollen es Cannabis-Clubs richten, die eigens gegründet werden müssen. Details wie Überprüfung und Sicherheit sind offen. Staatliche Lieferketten wird es auch nicht geben. Stattdessen werden zunächst Modellregionen für „kommerzielle Lieferketten“ eingerichtet. Auch das birgt noch viele Risiken.
Das Gemurkse geht weiter
Ein Ende der Diskussionen oder gar der Schwierigkeiten bedeutet der Aufschlag somit nicht. Das weiß die Ampel. Auch die Grundsatzfrage bleibt: Freigabe ja oder nein. Die Argumente dafür sind gewichtig – Austrocknung des Schwarzmarktes und der Kriminalität, Entlastung der Behörden, die Qualität kann überwacht werden, andere Drogen wie Alkohol sind längst akzeptiert.
Die Argumente dagegen sind aber nicht minder bedeutsam – die Gefahr von Psychosen und anderer gesundheitlicher Schäden steigt, Cannabis kann der Einstieg in Härteres sein; mehr junge Menschen werden animiert. Wer sich da nicht entscheiden kann, dem hilft vielleicht der Blick auf den Zeitgeist.
Der ist momentan so: Immer mehr Menschen setzen auf ein gesundes Leben, weniger Alkohol, gute Ernährung und Fitness. Jährlich gibt der Staat Millionen Euro für Prävention und den Umgang mit negativen Entwicklungen aus. Der Tabakkonsum zum Beispiel wurde zurückgedrängt. Da will es so recht eben nicht einleuchten, dass die Koalition beim Cannabis Probleme beseitigen will, in dem sie doch neue schafft.
