Rund 100 Tage nach der verlorenen Landtagswahl hat Niedersachsens CDU einen personellen Umbruch vollzogen. Sebastian Lechner, als einstiger Generalsekretär mitverantwortlich für das schlechteste Wahlergebnis seiner Partei seit den 1950er-Jahren, hat nach dem Fraktionsvorsitz nun auch den Posten des Landesvorsitzenden inne. Mehr Macht geht kaum. Und trotz leisen Grummelns an der Basis schickten die Delegierten ihren neuen Vormann mit respektablen 88,5 Prozent ins Rennen. Alles über 80 Prozent war im Vorfeld als Erfolg ausgegeben worden. Und auch die 95,3 Prozent für den neuen Generalsekretär Marco Mohrmann zeigen, dass die Partei alles, aber nur keine Personaldebatten will.
Mehr Teamgeist
Unterhaken, mehr Teamgeist und die „fähigen Köpfe“ zeigen, gab Lechner deshalb als Devise aus. Die Vize-Vorsitzenden Gitta Connemann, Lena Düpont und Reinhold Hilbers sollen auf ihren Feldern Flagge zeigen für die Union. Aber stehen sie für personelle Erneuerung und den viel beschworenen Neustart? Connemann und Düpont sind gar nicht in der Landespolitik unterwegs. Die „fähigen Köpfe“ der Zukunft sind vermutlich andere: die parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann, Agrar-Expertin Katharina Jensen aus dem Wangerland und Innenpolitiker André Bock – um nur drei Namen zu nennen. Nicht von ungefähr deutete Lechner beim Parteitag an, dass die Rückkehr an die Regierung möglicherweise länger dauern könnte. Christian Wulff habe drei Anläufe benötigt, um Ministerpräsident zu werden.
Beim Markenkern blank
Um die Schmach des Wahldebakels abzuschütteln, muss sich die Union vor allem inhaltlich neu positionieren. Gegen die Ampel in Berlin oder gegen Rot/Grün in Hannover zu wettern, reicht nicht aus. In der Opposition kann sich die CDU – wie einst unter Wulff – nicht mehr mit der FDP die Bälle zuspielen, um Rot/Grün in Verlegenheit zu bringen. Zugleich muss die Brandmauer gegen die AfD stehen. Da ist Profilieren nicht einfach.
Als inhaltliche Schwerpunkte nannte Lechner bereits die Bildungs- und Gesundheitspolitik, aber auch den „schlanken Staat“, mehr gesellschaftliches Miteinander oder die CDU-Lieblingsmonstranz Innere Sicherheit. Alles Themen, die SPD–Ministerpräsident Stephan Weil längst auf seiner Agenda hat und für die er auch personell Antworten gibt. Ein Beispiel: der Mediziner Andreas Philippi an der Spitze des Sozial- und Gesundheitsministeriums. Doch ausgerechnet bei ihrem „Markenkern“, der sozialen Marktwirtschaft, steht die CDU aktuell blank da. Das hat selbst der Mann erkannt, der fünf Jahre lang das Wirtschaftsressort geführt hat. Wenn die Union in der Mitte der Gesellschaft wieder punkten will, muss sie unter dem Diktat von Klimakrise und Inflation überzeugende Antworten auf die Frage nach einem neuen „Wohlstand für alle“ finden.
