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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

„Wir müssen liefern“

26.10.2018
Frage: Herr Brinkhaus. Warum wollten Sie gerade jetzt Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU werden? Hat es Ihnen gereicht, wie die Fraktion geführt wurde?
Brinkhaus: Nach unserer Arbeitsordnung muss der Fraktionsvorsitzende nach einem Jahr erneut gewählt werden. Nach längerer Überlegung habe ich mich zur Kandidatur entschieden.
Frage: Aus welchem Grund?
Brinkhaus: Mein Vorgänger hat lange die Fraktion gut geführt. Nach 13 Jahren fand ich, dass es Zeit war, die Arbeit der Fraktion zu erneuern. Das haben viele Abgeordnete so gesehen. Die Mitglieder der Fraktion wollen sich stärker in die Fraktionsarbeit einbringen. Dazu muss man ihnen mehr Gelegenheit geben. Wir werden mehr diskutieren und zu mehr Themen als in der Vergangenheit eigene Positionen entwickeln. Es geht um die Arbeit der Fraktion, um nichts anderes. Die Kandidatur war gegen niemanden gerichtet.
Frage: Was haben Sie denn schon anders gemacht als Ihr Vorgänger Volker Kauder?
Brinkhaus: In der Fraktion wird stärker diskutiert. Ich suche das Gespräch.
Albani: Das kann ich nur bestätigen. Die Stimmung in der Fraktion hat sich verändert, auch deshalb, weil Ralph Brinkhaus vieles von dem bereits umgesetzt hat, was er verändern will.
Brinkhaus: : Ich glaube, es ist ein Vorteil, möglichst viele an einem politischen Vorhaben zu beteiligen. Darum möchte ich viel Kommunikation und Austausch auf Augenhöhe.
Frage: Sie betonen immer, es gebe keine Kritik am Vorgänger. Ich finde ja, Politik lebt dadurch, dass sie kritikfähig ist.
Brinkhaus: Kritik ist wichtig. Aber momentan müssen wir in der großen Koalition vor allem liefern. Wir werden bis Weihnachten viele Vorhaben beschließen, auf die die Bürger warten. Nächste Sitzungswoche werden wir ein großes Rentenpaket und wichtige Verbesserungen in der Pflege verabschieden. Wir haben auch schon einiges umgesetzt, wie die Stärkung von Teilzeitbeschäftigung im Sinne von mehr Familienfreundlichkeit und wie das Baukindergeld. Die große Koalition arbeitet sehr systematisch den Koalitionsvertrag ab.
Frage: Was müssen Sie sich denn aktuell in Ihrem Wahlkreis über die Arbeit in Berlin anhören, Herr Albani?
Albani: Die Menschen verlangen mehr Produktivität von uns und weniger Streit, ganz gleich, ob sie politisch eher zur CDU/CSU tendieren, zur SPD, den Grünen oder der FDP. Als Politiker müssen wir diese Kritik stärker auf uns wirken lassen, dann aber auch handeln.
Frage: Was geschieht nach der Hessenwahl, wenn die CDU weiter abrutscht Herr Brinkhaus?
Brinkhaus: Ich glaube, dass die CDU bei dieser Wahl besser abschneidet, als heute die Umfragen vorhersagen. Auch die CSU hat zugelegt. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Hessen wollen nicht, dass ihr Land von einer Koalition von SPD, Linken und Grünen geführt wird. Ich bin überzeugt, dass die Union im Wahlkampf einen guten Schlussspurt hinlegt.
Frage: Wenn die Union nicht mehr den Ministerpräsidenten in Hessen stellt, was bedeutet das für Ihre Arbeit. Ein neuer Tisch im Büro wird da als Manöverkritik nicht reichen.
Brinkhaus: : Ich war in dieser Woche in Hessen unterwegs. Die Stimmung für die Union ist besser als die Umfragen. Deswegen glaube ich, dass die CDU in Hessen auch weiter den Ministerpräsidenten stellen wird.
Frage: Hält die Große Koalition?
Albani: Das Wort Koalition stammt ja aus dem Lateinischen und heißt ursprünglich ‚Zusammenwachsen‘. Den nötigen Mut und die Kraft dazu haben wir durchaus.
Brinkhaus: Unser Land braucht Stabilität. Das wollen die Menschen auch. Union und SPD werden dementsprechend handeln. Wir haben noch einiges vor, um das Leben für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.
Lars Reckermann Chefredakteur / Chefredaktion
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