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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Kohle, Klima, Kopfzerbrechen

12.10.2018

Cottbus /Düsseldorf Der Braunkohle-Ausstieg in Deutschland ist auf heiklem Terrain angelangt – im doppelten Sinne. Erst protestierten Kohlegegner gegen die Rodung des Hambacher Forsts im Rheinischen Revier. Nun besucht die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission die Lausitz, das zweitgrößte deutsche Braunkohle-Revier, in dem Tausende ihren Job verlieren könnten.

„Beispiellose Veränderungen“ seien weltweit nötig, um die Erwärmung der Erde noch auf 1,5 Grad zu beschränken, erklärte der Weltklimarat am Montag. Andernfalls drohe neben Dürren und steigenden Meeren möglicherweise der Zusammenbruch des gesamten Klimasystems. Einziger Ausweg: Der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) müsse weltweit betrachtet von 2010 bis 2030 um 45 Prozent fallen und 2050 netto bei Null liegen.

Um seinen Beitrag dazu zu leisten, muss Deutschland als weltweit größter Braunkohle-Produzent bis 2030 größtenteils aus der Kohle aussteigen – anders geht die Rechnung aus Sicht von Klimaexperten nicht auf. Deshalb soll die Kohlekommission bis Jahresende ein Konzept vorlegen, wie der Strukturwandel in den Revieren im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland gelingen kann.

Doch in der Lausitz steht beim Thema Kohleausstieg eines im Vordergrund: Tausende Industriejobs, die auf dem Spiel stehen. Die sind in der Region nicht üppig gesät. Die Braunkohle-Industrie bringt viele gut bezahlte Jobs, was auch die Akzeptanz vieler für den fossilen Energieträger erklärt. Beim Energieunternehmen Leag, das vier Tagebaue und mehrere Braunkohle-Kraftwerke betreibt, arbeiten rund 8000 Menschen. Viele weitere Firmen profitieren durch Aufträge von der Kohle. Gewerkschafter sprechen von einer Wertschöpfung in der Braunkohle-Industrie von rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr.

Die Regierungen in Brandenburg und Sachsen, die vor Landtagswahlen im nächsten Jahr stehen, fordern vom Bund einen Ersatz für die wegfallenden Jobs – auch aus Angst vor möglichen Stimmgewinnen für die AfD. Und ebenso wie Gewerkschafter wollen sie, dass die ganze Debatte in dieser Reihenfolge geführt wird: Erst den Strukturwandel in den Braunkohleregionen weiter in Gang bringen und Jobs schaffen und dann über einen Kohleausstieg reden. Aus Sicht von Klimaexperten ist ein Kohleausstieg 2045 dagegen keine Option.

Die Sorge vor einem Strukturbruch ist in der Lausitz nicht neu. Einen solchen Bruch erlebte die Region schon einmal nach dem Zusammenbruch der DDR. Binnen kurzer Zeit fielen ganze Branchen wie zum Beispiel Textil weg. Und auch bei der Braunkohle war es so: Viele der Gruben wurden dichtgemacht, Zehntausende verloren ihren Arbeitsplatz.

In Nordrhein-Westfalen setzt die Braunkohle unterdessen die Landesregierung zunehmend unter Druck. CDU und FDP wollten mit der Räumung der Baumhäuser im symbolträchtigen Hambacher Forst an der Kante des Braunkohletagebaus Fakten schaffen. Doch nach dem vorläufigen Rodungsstopp, verfügt durch das Oberverwaltungsgericht, hat die Koalition außer der Devise „Abwarten“ keine neuen Antworten parat.

Dabei könnte die jüngste WDR-Umfrage zu denken geben. 79 Prozent der Nordrhein-Westfalen sind für den Erhalt des Hambacher Forstes und sogar 71 Prozent der CDU-Anhänger gegen eine Abholzung. Für die Zuspitzung des Konflikts macht etwa jeder vierte die Landesregierung verantwortlich. Zwar war es die rot-grüne Vorgängerregierung, die 2016 den Braunkohle-Abbau bis 2045 genehmigte und den Weg für die Rodung des Hambacher Forstes frei machte. Aber vor allem die von einem Umfragehoch getragenen Grünen wollen nun eine Korrektur.

Mit einem neuen Ausstiegsszenario aus der Braunkohle hat es die Landesregierung nicht so eilig. Doch die Kohlekommission dürfte ein Ende der Kohleverstromung vor 2045 festlegen. An einem neuen Beschluss zur Zukunft der Kohle wird Schwarz/Gelb in NRW also gar nicht vorbeikommen.

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