Die Union tut gut daran, in der Causa Maaßen jetzt Tabula rasa machen zu wollen. Oder es zumindest konsequent zu versuchen. Ein Ausschluss wegen eines parteischädigenden Verhaltens hat schließlich hohe Hürden, weshalb sich die CDU voraussichtlich auf einen quälenden Prozess einstellen muss, der immer wieder auch negative Schlagzeilen produzieren wird. Siehe SPD, siehe Sarrazin. Aber das sollte die Union nicht bremsen.
Maaßen, ein Mann ohne Funktion in der CDU, der vor allem aufgrund seines Ex-Jobs des Verfassungsschutzpräsidenten nicht ignoriert wird, schadet der Partei ein ums andere Mal mit seinen Äußerungen. Er steht nicht mehr für den rechtskonservativen Rand, den es in der CDU immer gegeben hat und der einigen in der Partei nach wie vor wichtig ist. Sondern er ist längst darüber hinweg und fischt in denselben trüben Gewässern wie ganz große Teile der AfD oder noch ganz andere Parteien. So jemanden muss man nicht aushalten. Auch nicht als Volkspartei, so man eine solche noch ist. Gleiches gilt im Grunde für die „Werte Union“, der es vor allem darum zu gehen scheint, der CDU zu schaden.
Zuletzt hat die Union eine klare Abgrenzung nach rechts eher missen lassen, die Brandmauer speziell im Osten bröckelte immer wieder. Nun will die Parteispitze offenbar wieder klarere Trennlinien ziehen. Das ist ein längst überfälliges Signal, das mit dem Maaßen-Ultimatum ebenso verbunden ist. Er selbst dürfte allerdings den Aufruf zum Austritt verstreichen lassen. Würde Maaßen jetzt kleinbeigeben, würde er sein Prinzip der bewussten Provokation aufgeben; auch könnte er sich kaum noch als Kämpfer gegen das Unions-Establishment stilisieren. Maaßen braucht den Streit, um daraus Bedeutung zu schöpfen. Ein Ende ist jedoch mit dem Beschluss des Präsidiums zumindest absehbar. Früher oder später.
