Im Zeitalter der beschleunigten Kommunikation brauchen auch Kritiker und Befürworter eines Gesetzesentwurfs nur wenig mehr als ein paar Minuten, um eine Vorlage entweder zu verreißen oder zu begrüßen. Kaum lag der mittlerweile überarbeitete Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf dem Tisch, da brachten sich umgehend Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sowie Lobbyisten aus unterschiedlichsten Branchen in Stellung.
Nun soll es also doch Ausnahmen geben, die bislang von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles noch für Teufelswerk gehalten wurden. Die von der Koalition vereinbarten Sonderregelungen für Auszubildende, Minderjährige, Praktikanten und Langzeitarbeitslose sind die Reaktion auf drohende massive Beschäftigungsprobleme für diese Gruppen. Auch soll es besondere Regelungen für Taxifahrer und Zeitungszusteller geben, die indes noch nicht fixiert wurden. Die Bundesregierung will damit auf außergewöhnliche Arbeitsbedingungen in Branchen reagieren, die schon vor Einführung einer Lohnuntergrenze unter finanziellem Druck stehen. Das ist zu begrüßen.
Zu befürchten ist indes, dass die Dogmatiker auf beiden Seiten der Tariffront nichts unversucht lassen werden, bis zur Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag den Regierungsentwurf in der einen oder anderen Weise zu beeinflussen. Bis zum Spätherbst ist noch eine lange Zeit. Und auch für das Mindestlohngesetz gilt, was noch jedem Regierungsentwurf widerfuhr: Es ist noch kein Gesetz so verabschiedet worden, wie es zu Beginn vorgelegt wurde.
Mithin: Die Debatte hat erst begonnen. Zu wünschen ist, dass der Gesetzgeber nicht auf jene hört, die am lautesten tönen, sondern auf jene, die sich von wirtschaftlicher Vernunft leiten lassen. Die gesetzlich fixierte Lohnuntergrenze ist ohnehin ein Sündenfall in einer Marktwirtschaft, in der starke Tarifparteien unabhängig von Regierungen bei der Lohnfindung den bestmöglichen Kompromiss suchen. Und ihn in der Vergangenheit auch stets fanden.
Wer die angebliche Machtlosigkeit von Arbeitnehmern und die Dominanz der Arbeitgeber beklagt, sei auf den aktuellen Tarifstreit in der Pilotenbranche verwiesen.
