Deutschland ist Mittelmaß, geht es um das Thema Digitalisierung. Länder wie Finnland, Estland oder Schweden haben uns längst abgehängt, von den USA mal ganz zu schweigen. Das hat natürlich Gründe, die nicht nur im zuständigen Verkehrsministerium liegen, das korrekt Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) heißt. Dessen Chef ist bekanntlich der FDP-Mann Volker Wissing, seit dem Streit um das Klimaschutzgesetz auch als Verweigerer bekannt, wenn es um eigentlich notwendige Klimamaßnahmen geht. Zu Beginn der Legislaturperiode lehnte sich Wissing weit aus dem Fenster: „Digital first!“, ließ er verlauten, kein Tempolimit mehr bei der dringend erforderlichen Digitalisierung des Landes.
Wenig zu spüren
Und jetzt? Zweieinhalb Jahre später ist davon wenig zu spüren. Wie in fast allen Zuständigkeitsbereichen seines Ministeriums ist Wissing auch dabei gescheitert. Der Fehler der Ampelregierung liegt offensichtlich darin, kein eigenes Ministerium für Digitalisierung vorzuhalten. Das gab es noch während der Großen Koalition mit Dorothee Bär (CSU) an der Spitze des Staatsministeriums für Digitalisierung, die allerdings auch nicht sonderlich erfolgreich wirkte.
Auf ein eigenes Ministerium verzichtete die Ampel und schanzte den Bereich wie schon früher dem Verkehrsministerium zu. Das hatte schon damals nicht verfangen, was wohl auch an der Qualität der jeweiligen Minister lag. Dass nun ausgerechnet der aktuelle Verkehrsminister die entstandene Lücke füllen würde, konnten nur Optimisten glauben. Auch der erste FDP-Mann an der Spitze des BMDV zeigte sich wie seine früheren CSU-Kollegen völlig überfordert.
Förderung von „Flugtaxis“
Wissing macht stattdessen nun genau das, was er seinerzeit der Kollegin Bär süffisant vorgehalten hatte: Die Förderung sogenannter Flugtaxis, die Deutschland ungefähr so dringend braucht wie eine doppelstöckige Autobahn. Trotz strikter Sparpläne des Bundesfinanzministers plant Wissing, das Unternehmen Volocopter aus Baden-Württemberg mit rund 150 Millionen Euro zu fördern, wie jetzt der „Spiegel“ recherchierte, obwohl Wirtschaftsprüfer eindringlich vor einem „Hochrisiko-Investment“ gewarnt hatten. Nicht zuletzt deshalb hatte die baden-württembergische Landesregierung im vergangenen Jahr bereits eine 300 Millionen Euro-Bürgschaft verweigert. Das Risiko sei zu hoch, hieß es damals.
Zu lange analog gedacht
Aber zurück zur Digitalisierung. Ein Hauptproblem unserer Gesellschaft liegt darin, dass zu lange analog gedacht wurde und wird. Der Föderalismus und komplizierte Rechtslagen verhindern oft den digitalen Fortschritt. Nicht einmal die Verwaltungen haben bisher den Umbruch geschafft.
Auch die Umstellung in der freien Wirtschaft lässt zu wünschen übrig. Obwohl die meisten Unternehmen davon überzeugt sind, ohne Digitalisierung langfristig nicht am Markt bestehen zu können, hat es die digitale Transformation weiterhin schwer. Jedes dritte Unternehmen hat Probleme bei der Bewältigung der Digitalisierung. Sie fürchten den hohen Investitionsbedarf und suchen oft vergeblich nach qualifiziertem Personal.
Nachholbedarf bei digitaler Weiterbildung
Und was ist mit den Schulen? Mit dem Digitalpakt Schule hat die Bundesregierung vor fünf Jahren ein milliardenschweres Mammutpaket auf den Weg gebracht, um die Bildung zu modernisieren. Demnächst läuft der Digitalpakt aus. Was geblieben ist, ist ein enormer Nachholbedarf bei der digitalen Weiterbildung der Lehrer (oft wissen die Schüler weit mehr als die Lehrer). Zwar wurden viele (bei weitem nicht alle!) Schulen mit Laptops, Tablets und anderer digitaler Technik ausgerüstet. Doch das sagt wenig über die Qualität der Nutzung im Unterricht aus. Entsprechende Studien laufen noch beziehungsweise sind noch nicht ausgewertet. Kein Mensch weiß genau, wie viele Geräte inzwischen kaputt sind, welche Tablets in Kellern verstauben, was immer noch fehlt, wie schnell Updates erfolgen und so weiter.
Spinne im Digitalnetz
Genau da läge eigentlich die Aufgabe des Bundesministers Wissing. Er könnte die Spinne mitten im Digitalnetz sein. Er könnte lenken, was wann und wie schnell gefördert wird. Und er könnte die Evaluation vorantreiben. Aber nicht mal sein eigenes Ministerium schafft es, die im Digitalpakt vorgesehene jährliche Bilanz vorzulegen. Gerade zweimal ist von Wissing und seinen Mitstreitern dazu eher Belangloses vorgelegt worden. Armselig – so wie offenbar die digitale Zukunft Deutschlands.
