New York/Washington - Wenn Ex-Präsident Donald Trump am Dienstag um 14.15 Uhr Ortszeit - begleitet von seinen Secret-Service-Bewachern - in Manhattan einem Haftrichter vorgeführt wird, so steht New York ein besonderes Spektakel bevor. Trump wird zwar - das wurde durch seine Anwälte ausgehandelt - bei der offiziellen Anklageverkündung keine Handschellen tragen. Doch ansonsten will ihn die Justiz im „Big Apple“ wie einen gewöhnlichen Tatverdächtigen behandeln. Beamte werden vor dem Richtertermin, bei dem sich der Beschuldigte für „unschuldig“ erklären wird, von ihm eines der berüchtigten Fotos für die Polizeikartei machen, auf denen gewöhnlich niemand gut aussieht. Dann muss Trump seine Hände für Fingerabdrücke ausstrecken. Eine Nacht in der Zelle muss er nicht verbringen. Einmal, weil er ein ansonsten nicht vorbestrafter Ersttäter ist. Und weil es für ihn kein Problem sein dürfte, eine Kautionszahlung aufzubringen - falls diese denn überhaupt verlangt wird.
Novum in US-Geschichte
Diese Prozedur, die mehrere Stunden dauern wird, ist - weil hier ein früherer Präsident auftritt - ein Novum in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Zwar werden vermutlich beim Haftrichter-Termin keine Kameras zugelassen sein. Doch da Donald Trump die Medien noch nie gescheut hat, rechnet man in New York damit, dass er nach dem Termin vor dem Gerichtsgebäude eine Pressekonferenz geben wird - wohl auch in dem Bewusstsein, dass es andernorts noch weitere Anklagen geben könnte. Die Kernbegriffe seiner Ansprache lassen sich erfahrungsgemäß schon jetzt festlegen: Trump dürfte erneut von einer „politischen Hexenjagd“ der Demokraten sprechen und beteuern, dass er nicht unschuldig ist, sondern - wie er es in der ihm eigenen Superlativ-Semantik ausgedrückt hat - „vollständig unschuldig“. Die Vorwürfe werden erst am Dienstag im Detail veröffentlicht werden, ranken sich aber um eine Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels, mit der Trump eine Affäre gehabt haben soll, die er dann während seiner ersten Bewerbung für das Weiße Haus mithilfe seines Anwalts unter der Decke halten wollte.
Die 23 Geschworenen, die jetzt mehrheitlich für eine Anklage Trumps stimmten, hatten allerdings die Seite des Beschuldigten nicht gehört. Die Staatsanwaltschaft legt in solchen Fällen vor allem belastendes Material den Geschworenen vor. Indizien, die für den Angeklagten sprechen, kann die Verteidigung dann erst im Prozess einbringen. Dieser dürfte Berichten zufolge in jenem Saal stattfinden, in dem auch schon der frühere Hollywood-Mogul und Sexverbrecher Harvey Weinstein abgeurteilt wurde. Trump, der in New York aufwuchs, kann allerdings kein Heimspiel erwarten, wenn es um die Sympathien der Geschworenen geht. Der Republikaner hatte 2020 im liberal-progressiven Bundesstaat New York nur 22,6 Prozent der Stimmen erhalten und gilt in Manhattan, wo er einst durch Immobilien zum Milliardär wurde, als extrem unpopulär. Es ist deshalb keine Überraschung, dass der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg - der einst mit dem Versprechen für seinen Posten kandidierte, Trump hinter Gitter zu bringen und der den Demokraten nahesteht - vermutlich nach interner Absprache mit Staatsanwälten in anderen Bundesstaaten wie Georgia mit der Anklage vorpreschte, um mit einem Schuldspruch ein klares Zeichen für weitere Verfahren zu setzen.
Denn diese würden Trump, der an seiner Präsidentschaftskandidatur für 2024 festhalten will, sowohl in Georgia wie auch Washington, D.C. in weitere Bedrängnis bringen. In Georgia, wo er den Wahlleiter aufforderte, weitere Stimmen für ihn zu finden, könnte die progressive Staatsanwältin Fani Willis den Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs erheben. Und in der Hauptstadt Washington wird Trumps Umgang mit Geheimdokumenten untersucht, die Joe Bidens Justizminister in einer spektakulären, für das TV inszenierten Aktion vom FBI auf Trumps Anwesen in Florida beschlagnahmen ließ. Gut möglich also, dass der Ex-Präsident bald an mehreren Fronten um seine stets bekundete Unschuld kämpfen muss. Seine Strategie dürfte sein, das Verfahren in New York und andere Anklagen mit Anträgen und Anwaltstricks so lange wie möglich hinauszuzögern, um ein Urteil vor dem Wahltag im November 2024 zu vermeiden.
„Blut in den Straßen“
Unter führenden Demokraten war jedenfalls die Freude über die Anklage gegen Trump, der während seiner Zeit im Weißen Haus bereits zwei Amtsenthebungs-Verfahren überstand, am Wochenende unübersehbar. Das Weiße Haus vermied zwar offiziell eine Stellungnahme. Doch die frisch pensionierte langjährige Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi jubilierte - wenn auch mit einem kuriosen Rechtsverständnis. „Trump hat nun die Chance, seine Unschuld zu beweisen“, so die Demokratin. Doch juristisch ist in den USA genau das Gegenteil der Fall: Es liegt an der Staatsanwaltschaft, die Geschworenen von der Schuld eines Angeklagten zu überzeugen. Die Fanbasis Trumps hat jedenfalls angekündigt, mit massiven Protesten für den Ex-Präsidenten einzutreten. In Internetforen von Ultrarechten heißt es, der Staatsanwalt müsse für sein Vorgehen „teuer bezahlen“. Andere formulierten, es werde „Blut in den Straßen“ geben, bis die Verfolgung Trumps gestoppt sei. Angefeuert werden die Aktivisten von Trump höchstpersönlich. Dieser erklärte, Staatsanwalt Bragg erledige „Joe Bidens schmutzige Arbeit“. Die New Yorker Polizei glaubt jedenfalls, auf Krawalle vorbereitet zu sein: Alle freien Tage wurden von heute an für die Cops gestrichen.
