In dieser Woche hat das Bundeskabinett besiegelt, maximal zehn deutsche Sicherheitskräfte in die jemenitische Hafenstadt Hodeidah zu entsenden. Im Rahmen einer UN-Mission sollen sie in dem vom Krieg verwüsteten Land sicherstellen, dass Lebensmittel an die notleidende Bevölkerung ausgegeben werden können. Jetzt kommt der Beschluss des Bundessicherheitsrats, doch weiter Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, die beide unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es geht um Raketentechnik, Ortungssystem für Artillerie und Bestandteile für Sattelschlepper, die auch zum Transport von Kampfpanzern genutzt werden können. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, dass Deutschland keine Waffengeschäfte mit Ländern genehmigt, die direkt an einem Krieg beteiligt sind. Beides trifft auf die Emirate und auf Saudi-Arabien zu. Erst vor wenigen Tagen war die Große Koalition zudem darüber übereingekommen, den nach dem Mord an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi verhängten Exportstopp für Rüstungsgüter an Riad für weitere sechs Monate zu verlängern. Damals wurde auch vereinbart, bei europäischen Rüstungsproduktionen darauf zu drängen, dass mit deutschen Komponenten hergestellte Waffen nicht an Kriegsparteien im Jemen geliefert werden.
Die Bundesregierung verstößt mit den jüngsten Genehmigungen also gleich dreifach gegen ihre eigenen Beschlüsse. Allein das ist bemerkenswert. Schlimmer aber noch: Es macht keinen Sinn, Waffen an Staaten zu liefern, die ein Land bombardieren, in dem deutsche Sicherheitskräfte sich als UN-Blauhelme um Frieden bemühen. Das muss die Große Koalition nicht nur ihrer Bevölkerung, sondern vor allem auch den eigenen Soldaten erklären.
