Es dauert lange, in der neuen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik gute Nachrichten zu finden. Dass die Zahl der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr nahezu konstant geblieben ist, gehört nicht dazu. Schließlich liegt sie weiter deutlich oberhalb der Sechs-Millionen-Marke.
Auch mutet es merkwürdig an, wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Rückgang der Wohnungseinbrüche in Deutschland feiert, als wäre das seine große Leistung. Schließlich hat es im vorvergangenen Jahr einen 20-Jahres-Rekord bei den Einbrüchen gegeben, 2016 ist dann wieder das Niveau von 2014 erreicht worden. Wirklich besorgniserregend ist die Entwicklung der Gewaltkriminalität. Bei Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Körperverletzung sind zum Teil zweistellige Steigerungsraten zu verzeichnen.
Kein Zweifel: Diese Entwicklung geht auch auf das Konto der vielen Flüchtlinge, die seit 2015 gekommen sind. De Maizière hat recht, wenn er vor Beschönigungen warnt, auf die hohe Zahl jugendlicher Intensivtäter verweist und auf die Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften, die für Aggressionen sorgen. Hierauf darf der Rechtsstaat nicht mit Wegschauen und falsch verstandener Toleranz reagieren, sondern muss entschlossen durchgreifen.
