Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Politik aus ihren milliardenschweren Verschuldungsträumen gerissen, sie wieder zu mehr Klarheit und Wahrheit verpflichtet. Im Bundeshaushalt sind deshalb schon für 2024 etwa 16 Milliarden Euro einzusparen. Wie schwierig das ist, zeigen nicht zuletzt die jüngsten Bauernproteste gegen den Verlust des Diesel-Steuerprivilegs. Natürlich wäre es leichter, Wählern keine Belastungen zuzumuten, lieber auf immer neue Schulden auszuweichen und die disziplinierende „Schuldenbremse“ in der Verfassung gleich ganz zu streichen wie es interessengeleitete Schuldenbefürworter vertreten. Doch die nun gerichtlich eingeforderte Wahrheit und Klarheit für staatliche Finanzen umfasst weit mehr als die öffentliche Schuldendiskussion es bislang erkennen lässt.
Konkret: Was treibt die Verschuldungsbereitschaft in einer Welt unbegrenzter Wünsche und begrenzter Mittel? Lässt sich der Verschuldungsdrang womöglich durch mehr transparente Ehrlichkeit bremsen?
Permanenter Wettbewerb
Politiker beziehungsweise Parteien neigen im permanenten Wettbewerb um Wählerstimmen generell eher zu kurzfristig denn zu längerfristig wirkenden Maßnahmen, weil sie im vier-jährigen Wahlzyklus darauf setzen, dass die direkt begünstigten Interessengruppen ihnen das bei der nächsten Wahl honorieren. Und weil nicht alle „dringlichen“ Klientelwünsche solide zu erfüllen sind, erliegen die Regierenden allzu leicht dem süßen Gift des Schuldenmachens. Negative Langfristwirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft werden dabei zwangsläufig vernachlässigt.
Beispiel „Rente mit 63“ oder die „Angst vor dem Zorn der Alten“: Wider besseres Wissen wird eine längst überfällige Reform verschleppt mit der Folge, dass das auf über 110 Milliarden Euro steigende Jahres-Defizit der Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt von rund 450 Milliarden Euro gedeckt werden muss. Das wiederum engt den Handlungsspielraum für notwendige Investitionen in Klima, Bildung, Verteidigung, Infrastruktur zunehmend ein, erhöht so den Druck auf mehr Verschuldung und verschärft durch früheres Ausscheiden auch noch den Fachkräftemangel.
Autor dieses Beitrages ist Dr. Sighart Nehring. Er war Finanzstaatssekretär in Thüringen und unter Helmut Kohl (CDU) Chef der Wirtschaftsabteilung des Kanzleramts. Er lebt in Oldenburg.
PrivatGewöhnung an große Zahlen
Indirekte „Staatsschuldentreiber“ sind indes ebenso die Menschen selbst. Bei der Finanzierung etwa ihrer privaten Wohnimmobilie denken sie nachhaltig-langfristig. Der Kredit muss für sie überschaubar und tragfähig sein, damit den Kindern beziehungsweise Erben möglichst keine oder geringe Schulden hinterlassen werden. Anders verhalten sie sich hingegen bei staatlichen Ausgaben. Sie beurteilen diese eher danach, welchen kurzfristigen/unmittelbaren Nutzen sie davon haben und weniger nach der längerfristigen, mittelbaren Wirkung auf Abgabenbelastung, Wohlstand oder Beschäftigung. Und, beim „lieber heute konsumieren statt für morgen investieren“ gerät die Staatsverschuldung zulasten der Kinder und Enkel allzu leicht aus den Augen, zumal so hohe Milliardenbeträge für den Einzelnen kaum noch vorstellbar sind – ja, sich sogar eine folgenschwere Gewöhnung an große Zahlen breitzumachen droht.
Umso entscheidender ist es, das allgemeine Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Problem des staatlichen Schuldenmachens zu stärken.
Ehrlicher Umgang mit Schulden
Zuallererst muss sich die Politik ehrlich machen und aufhören, die tatsächliche Verschuldung des Landes zu verschleiern.
Schulden müssen als solche klar definiert/erkennbar sein und nicht beschönigend als „Sondervermögen“ ausgewiesen werden (Beispiel Klimafonds, Bundeswehr). Allein beim Bund gibt es neben dem regulären Haushalt von rund 450 Milliarden Euro noch 29 Sondervermögen, die zusammen über 500 Milliarden Euro „versteckte“ Schulden sind.
Die offiziell ausgewiesene Staatsschuld, also von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialversicherungen, hat inzwischen mit rund 2500 Milliarden Euro (2,5 Billionen Euro) einen historischen Höchststand erreicht. Das sind etwa 70 Prozent unserer jährlichen Wirtschaftsleistung oder 28.000 Euro Schulden pro Einwohner.
Rechnet man aber die erst später fälligen Leistungsversprechen hinzu, für die der Staat im Gegensatz zu Unternehmen keine Rücklagen gebildet hat – etwa jene der Sozialversicherungen, der Gebietskörperschaften und der Beamtenversorgung –, so ergeben sich einschließlich der Sondervermögen Expertenschätzungen zufolge zusätzliche „versteckte/heimliche“ Schulden von 11,9 Billionen Euro (!). Zusammen mit der offiziell ausgewiesenen Verschuldung sind das rund 14,4 Billionen Euro. Mithin ist nur ein Fünftel der wahren Schulden für die Steuer- und Beitragszahler erkennbar. Zu einem ehrlichen Umgang mit den Bürgern gehört daher unabdingbar, dies auch offiziell transparent auszuweisen.
„Generationengerechtigkeit“
Für die öffentliche Schuldendiskussion ebenso zentral ist die Beurteilung der „Generationengerechtigkeit“. Ähnlich wie beim Klima stellt sich auch hier die Frage, in welcher Verfassung das Land an die nächsten Generationen übergeben wird. Diese waren seinerzeit ja noch nicht einmal Wähler. Aber die Kosten für nicht durch Einnahmen gedeckte „Entlastungspakete“/Ausgaben/Leistungszusagen, ebenso wie für unterlassene Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Militär etc., haben die Vorgenerationen letztlich schon auf die Nachgenerationen überwälzt.
Ob und inwieweit derart ansteigende Belastungen noch gerecht beziehungsweise tragfähig sind, sollte eine solide wie verantwortbare Politik zwingend mit in den Fokus nehmen – etwa durch regelmäßige Veröffentlichung der generativen Belastungszahlen im Sinne einer „Generationenschutz-Klausel“, die nur dann disziplinierend zugunsten der Jungen wirkt, wenn jede ausgabenwirksame politische Forderung zwingend mit einer belastbaren Finanzierung zu unterlegen ist.
Zeit für Klarheit
Fazit: Die bisherige Schuldendiskussion vernebelt die wahren fiskalischen wie wirtschaftlichen Herausforderungen. Sie führt die Bürger in die Irre und verleitet Politiker zu falschen Entscheidungen für unser Land. Höchste Zeit also für mehr Klarheit und Wahrheit!
