Woche der Entscheidung: Das Zaudern, Zögern und Taktieren um Koalitionsverhandlungen dürfte drei Wochen nach der Bundestagswahl endlich ein Ende finden. Nach zwei Sondierungsrunden zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen heißt das Motto Klartext, wer mit wem in ernsthafte Gespräche einsteigt. Dass sich die Waage kontinuierlich Richtung Schwarz/Rot neigt, überrascht nicht wirklich. Die Parteiführungen kennen die Präferenz der Bürger für eine Große Koalition. Schwarz/Grün wäre ein politisch hoch interessantes Abenteuer, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat mit absolut dominantem rot-grünen Block ein zugleich unkalkulierbares Risiko. Warum sollte Kanzlerin Angela Merkel in ihren – nach eigenem Bekenntnis – letzten vier Amtsjahren ein solches Wagnis eingehen? Es widerspricht völlig dem Naturell der CDU-Vorsitzenden.
Nun also wahrscheinlich Sigmar Gabriels SPD. Dort schwindet erkennbar der Widerstand gegen die so ungeliebte Liaison. Selbst die SPD-Linken schwenken langsam um. Die Aussicht auf manchen Regierungsposten könnte durchaus unterstützend wirken beim Umdenken.
Aber noch ist nichts entschieden in der SPD. Gabriel muss mit Hilfe von Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer liefern – eine erkennbare sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag. Denn im Hintergrund droht weiter das Mitgliedervotum. Dass sich die SPD-Basis am Ende für die Regierungsbeteiligung ausspricht, bezweifelt fast niemand in der Führungsetage. Doch eine Horrorvorstellung geistert schon durchs Willy-Brandt-Haus: Dass die Mehrheit für Schwarz/Rot votiert, aber sich nur eine kleine Minderheit der SPD-Mitglieder an dieser Abstimmung beteiligt. Kann die SPD-Spitze wirklich am Ende Ja sagen zu einer Koalition mit der Union, wenn vielleicht nur 20 Prozent der eigenen Mitglieder dieses Bündnis tragen? Kaum.
Neben einer sozialdemokratischen Handschrift im Koalitionsvertrag zählen natürlich auch attraktive und einflussreiche Ministerposten. Beharrt die SPD, was sie eigentlich wegen der Bedeutung tun müsste, auf dem Finanzministerium? Abwarten. Das Personalkarussell wird sich schon schnell genug drehen.
