Der EU-Türkei-Gipfel von Brüssel war eine unappetitliche Veranstaltung. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu war gekommen, um seinen Erpresserlohn zu kassieren. Dabei ist der Deal „Milliardenüberweisung gegen Flüchtlingsstopp“ ja noch als realpolitische Notwendigkeit zu rechtfertigen. Die eigentlichen Probleme und die eigentliche Gefahr liegen in der geplanten Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara.
Die Türkei gehört schlicht nicht zu Europa – historisch wie politisch. Da werden nur zwei Tage vor dem Brüsseler Gipfel regierungskritische Journalisten in den Knast gesteckt. Da knüppelt die türkische Polizei gewohnheitsmäßig oppositionelle Demonstrationen nieder. Die Syrien-Politik Ankaras, die Mitschuld an den Blutorgien und den Millionen Flüchtlingen trägt, wurde in Brüssel nicht einmal erwähnt – ganz zu schweigen vom türkischen Separatkrieg gegen die Kurden. Fazit: Tritt diese Türkei der EU bei, hat letztere ihre moralische Existenzberechtigung verspielt.
