Plötzlich gerät der Bundesnachrichtendienst in Erklärungsnot und neue Negativschlagzeilen. Wenn sich die neuen Berichte bestätigen sollten und der deutsche Auslandsnachrichtendienst dem amerikanischen Geheimdienst NSA über Jahre hinweg wissentlich oder unwissentlich beim Ausspähen strategisch wichtiger europäischer Unternehmen wie EADS oder von Politikern geholfen hätte, wäre das ein neuerlicher schwerer Geheimdienstskandal. Und zwar einer mit besonderer politischer Sprengkraft.
Bisher hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung immer versucht, eine möglichst exakte Trennlinie zwischen dem Handeln des BND und der Datenkrake NSA zu ziehen. Das gipfelte in dem häufig wiederholten Satz der Bundeskanzlerin, dass Ausspähen unter Freunden nicht gehe. Sollte der deutsche Geheimdienst den Amerikanern bei Ausspähaktionen in Europa geholfen haben, wäre das entlarvend.
Warum kommt die Sache erst jetzt auf Druck des Untersuchungsausschusses im Bundestag ans Licht? Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Bundesnachrichtendienst, seine Führung und die Organisation. Noch nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hatten BND-Mitarbeiter offenbar versucht, die jetzt aufgedeckten Vorgänge zu vertuschen und nicht einmal den eigenen Präsidenten zu informieren.
Dessen Vorgesetzte im Bundeskanzleramt sind nun offenbar kalt erwischt worden. Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von BND-Präsident Gerhard Schindler ist schwer erschüttert worden. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der für die Geheimdienste zuständig ist, muss sich fragen lassen, wie er in Zukunft verhindern will, dass sich Teile des Bundesnachrichtendienstes verselbstständigen und ein Eigenleben entwickeln.
