Welch ein fatales Signal: Nach der Bundesregierung lässt auch der Bundestag die Bundesländer allein im Kampf für ein NPD-Verbot. Statt gemeinsam gegen Rechtsextremisten vorzugehen, zeigt sich die Front der Demokraten gespalten. Jede Lebenserfahrung sagt, dass dieser Vorgang Eindruck hinterlassen wird bei den demnächst entscheidenden Richtern am Bundesverfassungsgericht. Statt Schulterschluss bietet der Bundestag den Verfassungsfeinden die Chance, die Zerstrittenheit im demokratischen Lager für die kommende juristische Auseinandersetzung zu nutzen. Es gibt sehr gute und nachvollziehbare politische Gründe, gegen ein NPD-Verbot zu sein. Doch es wäre ein Gebot der demokratischen Solidarität gewesen, sich an die Seite derjenigen zu stellen, die Neonazis, Rassisten und Ausländerhassern den staatlich finanzierten Propaganda-Boden entziehen wollen – allein schon aus mitfühlender Rücksicht auf die Opfer rechter Gewalttaten.

Niemand weiß, ob die Richter ein NPD-Verbot aussprechen. Die Sammlung von überzeugenden Argumenten ist beachtlich. Der Großteil stammt aus dem Haus von Bundesinnenminister Friedrich. Kein Wunder, dass Kanzlerin Merkel früh Sympathien für einen Verbotsantrag erkennen – und die Absicht erst fallen ließ, als der FDP-Koalitionspartner FDP absprang. So kam letztlich auch die Mehrheitsentscheidung des Bundestags zustande.

Zur wehrhaften Demokratie gehört die Entschlossenheit, ihren Feinden gegenüberzutreten. Natürlich wird sich nach einem NPD-Verbot eine Nachfolge-Organisation gründen. Möglich auch, dass der Europäische Gerichtshof die NPD sogar für so wenig gefährlich hält, dass die EU-Richter einen deutsches Verbotsurteil wieder aufheben. Aber dennoch demonstriert der Staat, dass er nicht gewillt ist, das Treiben von Neonazis einfach hinzunehmen. Das Risiko eines Verbots muss wie ein Damoklesschwert über der braunen Szene schweben – sonst entlarvt es sich als stumpf.

Unabhängig davon – und da kann man der Bundestagsmehrheit nur folgen – brauchen wir eine intensive Auseinandersetzung mit Rechts auf allen Ebenen. Dummheit kann man nicht verbieten, aber immer wieder bekämpfen.