Herr Dürr, wie gefällt Ihnen Robert Habeck von den Grünen als Wirtschaftsminister?
Dürr(lacht) Die Frage ist doch nicht, wie ich Robert Habeck in seinem Amt bewerte, sondern ob wir in den letzten 24 Monaten als Ampel die richtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen getroffen haben. Und da sage ich ganz klar: Ja! Und aktuell sagt auch Habeck: Wir brauchen Entlastungen für unsere Unternehmen. Die Union dagegen blockiert mit dem Wachstumschancengesetz sogar Entlastungen. Da ist mir jemand wie Habeck lieber als jemand, der im Bundesrat einfach Nein zu jeder Entlastung sagt.
Die FDP will den Soli komplett abschaffen. Wie wollen Sie die Einnahmeausfälle ohne neue Schulden gegenfinanzieren?
DürrDer Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir sind bei den Unternehmenssteuern nicht wettbewerbsfähig, in den USA etwa liegen sie um ein Drittel niedriger. Wir können das nicht komplett ausgleichen, aber wir sollten uns in die Richtung bewegen. Und da ist die Abschaffung des sogenannten Rest-Solis das Mittel der Wahl – den bezahlen vor allem die Unternehmen. Ich will mich nicht mehr bei Steuersenkungen auf die Union verlassen müssen, sondern etwas machen, was wir alleine entscheiden können in der Koalition. Wir brauchen die Union im Bundesrat dafür nicht. Und die Soli-Abschaffung würde direkt wirken.
Aber wie wollen Sie die zwölf Mrd. Euro Mindereinnahmen pro Jahr gegenfinanzieren?
DürrWir können die Soli-Abschaffung auch in Schritten machen. Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag in mehreren Jahresschritten abschmelzen. Wir sollten schnellstmöglich damit beginnen. Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen auf breiter Front, nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Leistungsträgern.
Die FDP fällt immer häufiger durch Gesetzesblockaden auf nationaler Ebene und in der EU auf. Ist das Ihre Strategie, um in Umfragen zuzulegen?
DürrNein, das hat mit Umfragewerten nichts zu tun. Die FDP steht für ihre Überzeugungen ein. In Berlin und in Brüssel. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die den Kampf gegen Bürokratie wirklich ernst nimmt. Wir haben einen Ampel-Beschluss, der ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft versprochen hat. Daran halten wir uns als FDP, das ist die Richtschnur. Ich bin gerne bereit, mich von morgens bis abends dafür kritisieren zu lassen, wenn es sein muss. Meine Richtschnur ist, alles zu verhindern, was uns wirtschaftlich schwächt und alles dafür zu tun, was uns wirtschaftlich voranbringt.
Auch wenn es bedeutet, dass Sie wieder aus dem Bundestag fliegen könnten?
DürrWir machen keine Politik nach Umfragewerten. Die FDP hat ein klares Programm, das darauf ausgelegt ist, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Wir legen ein Veto ein, wenn Gesetze zu mehr Bürokratie führen.
Aber es geht ja nicht bei allen FDP-Blockaden um die Vermeidung von Bürokratie.
DürrGanz viele Gesetzesvorhaben der EU, über die in Deutschland gesprochen wird, klingen zunächst richtig. Wenn wir aber aus bestimmten Überzeugungen heraus dagegenhalten, sind wir auf einmal der Buhmann. Das ist mir zu undifferenziert, diese Rolle nehme ich nicht an. Uns in der FDP geht es um Auseinandersetzung in der Sache, nicht um parteitaktische Blockaden für die nächste Wahl.
Also wollen Sie lieber eine Neuauflage der Ampel als Schwarz/Gelb nach der nächsten Wahl?
DürrDas entscheiden die Wähler. Daher finde ich es absurd, wenn sich Politiker wie CDU-Chef Friedrich Merz jetzt mit Koalitionsoptionen für die Zeit nach Herbst 2025 beschäftigen.
