Jeglicher Jubel über das Atom-Rahmenabkommen mit dem Iran verbietet sich. Das Papier ist schlechter als der Status quo, und es macht die Welt eben nicht zu einem sichereren Ort.

Zum einen ist das Abkommen in sich selbst ungenügend, weil es das nukleare Streben des Iran nicht nachdrücklich genug beschränkt. So wird etwa die Herstellung nichtnuklearer Teile von Kernwaffen überhaupt nicht berührt. Darüber hinaus darf der Iran grundsätzlich weiter Uran anreichern. Warum eigentlich? Kernbrennstäbe könnte Teheran importieren. Das Angebot gab es. Es wurde abgelehnt. Zur Zeit könnten die Mullahs innerhalb von drei Monaten genug Material herstellen, um eine Bombe zu bauen. Nach Umsetzung des Abkommens, das auch noch eine begrenzte Laufzeit hat, wird sich diese Frist auf ein Jahr verlängern. Verhinderung nuklearer Bewaffnung sieht anders aus. Vage bleibt die Frage der Inspektionen. Schon früher hat Teheran die Inspektoren der IAEA erfolgreich an der Nase herumgeführt. Die können außerdem nur kontrollieren, wovon sie wissen. Der Westen hätte daher auf nichts weniger als den kompletten Abbau aller Anreicherungseinrichtungen bestehen müssen. Die Sanktionen schaden Teheran weit mehr als Europa und Amerika.

Zum anderen missachtet das Abkommen den politisch-militärischen Kontext. Kein Wort fällt über das iranische Raketenprogramm. Solche Waffen sind Nuklearwaffenträger. Zudem ist die Vernichtung Israels noch immer iranische Staatsräson. Der Westen hätte mindestens auf Garantien für Israel bestehen müssen. Und schließlich ist und bleibt der Iran einer der umtriebigsten Sponsoren des internationalen Terrorismus. Wenn nun die Sanktionen fallen, wird Teheran die dann sprudelnden Ölmilliarden in genau diese Kanäle leiten. Das alles weiß man im Westen. Warum wurde trotzdem unterschrieben? Die Antwort ist simpel: Weil US-Präsident Barack Obama einen Erfolg braucht. Dafür wurden auch die skeptischen Franzosen massiv unter Druck gesetzt. Nach Lage der Dinge aber begeht Obama einen schweren Fehler. Früher oder später wird es mit diesem Kurs eine Atommacht Iran geben – und dann gnade Gott Israel, Europa und auch Amerika.

Dr. Alexander Will
Dr. Alexander Will Mitglied der Chefredaktion (Überregionales), Leiter Newsdesk