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Neues Nato-Mitglied Finnland Auf dem Weg nach Rechts?

Gregor Mayntz Büro Berlin
Wahlsieger: Petteri Orpo, Vorsitzender der konservativen Nationalen Sammlungspartei
Analyse

Wahlsieger: Petteri Orpo, Vorsitzender der konservativen Nationalen Sammlungspartei

Lehtikuva/AP

Brüssel/Hesinki - Das Ergebnis der Wahlen vom Wochenende brachte eine in Finnland kaum für möglich gehaltene Premiere in der 116jährigen Wahl-Geschichte. Aber anders als von den Beobachtern im Rest der EU vermutet, hing sie nicht mit dem vom Nachbarn Russland begonnen Angriffskrieg gegen die Ukraine, nicht mit dem unmittelbar bevorstehenden Beitritt Finnlands zur Nato und auch nicht mit der Popularität der international glänzenden Regierungschefin Sanna Marin zusammen: Erstmals wurden alle drei führenden Volksparteien gestärkt.

Allerdings tauschten dabei die oppositionelle konservative Sammlungspartei und die regierenden Sozialdemokraten die Plätze eins und drei: Die Regierungsbildung wechselt somit auch von Marin zum konservativen Ex-Finanzminister Petteri Orpo.

Aus Brüsseler Sicht besonders zu Buche schlägt freilich, dass die europafei ndlichen „Die Finnen“ ihr Stimmenpolster und den zweiten Platz ebenfalls ausbauen konnten. Sie haben den Austritt aus der EU und aus dem Euro im Programm – und nun gute Chancen, zweitstärkste Regierungspartei zu werden. Allerdings reichen die 48 Sitze von Orpo und die 46 Sitze der Rechtspopulistin Riika Purra noch nicht für die Regierungsmehrheit im 200 Sitze umfassenden Parlament. Sie brauchen einen dritten Partner – und damit fängt das Problem an. Denn vor der Wahl hatte außer Orpo jede andere Parteiführung eine Koalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen.

Instabile Zukunft

Somit käme eine weitere Regierungsbeteiligung von Marins Sozialdemokraten in Betracht. Natürlich bräuchten Konservative und Sozialdemokraten ebenfalls einen dritten Partner. Die 23 Sitze der Zentrumspartei könnten zu einer rechnerisch stabilen Mehrheit beitragen. Allerdings überraschte Parteichefin Annia Saarikko am Montag mit der Ansage, das Zentrum betrachte die Stimmenverluste al s eindeutiges Votum der Wähler, in die Opposition zu gehen. Wie der finnische Rundfunkkorrespondent Rikhard Husu bei einer Wahlanalyse in Brüssel herausarbeitete, stehen dem auch inhaltliche Differenzen entgegen.

Mit den Sozialdemokraten hätte Orpo die wenigsten Probleme bei der Ausrichtung der neuen finnischen Europa- und Zuwanderungspolitik. Die klare Entscheidung der Finnen für den Nato-Beitritt sei ein Zeichen für die Bereitschaft Finnlands zu noch größerer Integration in Europa. Zugleich seien viele Regionen geprägt von eklatantem Arbeitskräftemangel, der durch mehr Zuwanderung qualifizierten Personals bekämpft werden soll.

Schulden knebeln das Land

Mit den Finnen-Rechtspopulisten gäbe es auf diesen beiden Feldern größere Probleme, allerdings käme Orpo mit ihnen schneller zu einer gemeinsamen Neuformulierung der finnischen Wirtschaftspolitik. Und die habe im Zentrum des Wahlkampfes gestanden. Zwar genieße Marin weiterhin persönlich hohes Anse hen, doch die unter ihrer Führung stark angestiegene Verschuldung hätten die Wähler der anderen Parteien ihr angekreidet und als Option für einen Schwenk der Wirtschaftspolitik verstanden wissen wollen.

Die zurückliegenden Wahlen haben in Italien die Neofaschisten an die Macht gebracht, die schwedische Regierung von Rechtspopulisten abhängig gemacht, Le Pen in Frankreich enorm gestärkt und regional auch in den Niederlanden zu Erschütterungen geführt. Ein Jahr vor den Europa-Wahlen lässt sich somit auf das Anwachsen der finnischen Rechtspopulisten von 17,5 auf über 20 Prozent und ihr Vorbeiziehen an der Sozialdemokratie als bedenkliches Vorzeichen werten. Allerdings schätzt Husu seine Landsleute anders ein: Die aktuellen „Finnen“-Wähler stünden nur zu einem kleinen Teil hinter der Forderung nach einem EU-Austritt und hätten andere Motive gehabt. Dass jeder fünfte Finne dieses Mal Rechtsaußen gewählt habe, bedeute nicht, dass das im nächsten Jahr bei den Europa-Wahlen auch so geschehen werde.

Auf nach Brüssel?

Marin (37) war als beim Amtsantritt jüngste Regierungschefin weltweit aufgefallen und gehörte wegen ihres zupackenden Krisenmanagements zu den meistgefragten europäischen Spitzenpolitikerinnen. Sie räumte noch am Wahlabend ihre Niederlage ein und gratulierte sowohl der Sammlungsbewegung als auch der „Finnen“-Partei zum Wahlsieg.

Sie muss jedoch nicht endgültig von der Bildfläche verschwinden. In einer Koalition mit der Sammlungsbewegung könnte sie als eine wichtige Ministerin die Politik ihres Landes und Europas in der Rolle des Juniorpartners weiter mit prägen. Ihr Name war vor der Wahl auch bereits für die Rolle der Spitzenkandidatin der sozialdemokratischen europäischen Parteienfamilie gehandelt worden. Bei einem großen Wahlerfolg könnte sie dann sogar EU-Kommissionspräsidentin werden. Zudem fällt ihr Name im Zusammenhang mit Überlegungen, wer nach der näch stjährigen Wahl an der Spitze des Europäischen Rates stehen könnte, wenn der derzeitige Amtsinhaber Charles Michel aufhört.

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