Frankfurt/Main - Der Berliner Mietendeckel wird zum absoluten Politikum. In der Hauptstadt regiert Rot/Rot/Grün. Die Linke wollte die Mieten bei 7,97 Euro pro Quadratmeter deckeln, unabhängig von Lage oder Modernisierungsgrad. Maßgeblich für den Mietpreis sollte nur noch das Baujahr der Wohnung sein: Sozialismus reloaded. Neubauten und Modernisierungen würden sich nicht mehr rechnen. Berlin bekäme Wohnungen wie in der DDR. Der Aufschrei war in der ganzen Republik zuhören. Berlin wird zum Labor für die Wohnungspolitik in Deutschland.
Und dies ist gar nicht mal so schlecht. Endlich wird über die Lage von Mietern gestritten und nach Lösungen gesucht. Mittlerweile hat die Linke eingelenkt. Der Mietendeckel ist zunächst bis Januar verschoben. Angedacht ist nun ein „atmender Deckel“. Die Zahlungen von Mietern, die mehr als 30 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufwenden müssen, sollen gesenkt werden. Demnach würde die Belastbarkeit von Mietern berücksichtigt. Die Wohnungskonzerne bieten zudem Härtefallklauseln an, unter anderem für ältere Bewohner.
Mietervereine begrüßen den Vorschlag. Sie pochen auf einen verhältnismäßigen Mietspiegel. In Berlin waren die letzten beiden bereits zu hoch angesetzt. Dies sorgte für großflächige Mietenerhöhungen schon vor dem Deckelungsplan, mit dem die Lage dann eskalierte.
Dass ein unverhältnismäßiger Mietendeckel à la die Linke nicht verfassungsgemäß wäre, ist nun allseits bekannt. Wohnungseigentümer und Hausbesitzer würden damit quasi enteignet. Über das Kernproblem aber wird nach wie vor zu wenig geredet: zu wenig Wohnraum. Kein Wunder, denn dann müsste sich die Politik an die eigene Nase fassen. Insbesondere in Berlin, wo die landeseigene Wohnungsgesellschaft verkauft wurde.
Dabei kann letztlich nur ein größeres Wohn-Angebot Luft aus dem Kessel entweichen lassen. Neue Bebauungsgebiete müssten schnell und konsequent ausgewiesen, Gewerbe- in Wohneinheiten umgewidmet, Verdichtungen, wo möglich, angegangen werden. Dafür nötig wären ein Bürokratieabbau und mehr Effizienz in der Verwaltung.
Berlin wird nun zwangsläufig zum Maßstab für die Lösung eines gesellschaftlichen Problems. Längst stellt sich auch in kleineren Städten das Problem bezahlbarer Wohnungen. Alle Augen also auf Berlin. Was nicht geht, wissen wir jetzt schon mal. Nun steigt der Druck, endlich zu tun, was geht.
