Es gibt sie noch nicht, die große Überschrift. Angela Merkel hat die schwarz-rote Agenda in ihrer Regierungserklärung als Politik für die Menschen, für ein gutes Leben beschrieben, dem Allgemeinwohl verpflichtet. Doch sind das ebenso nichtssagende wie unbefriedigende Formeln. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD Projekte vereinbart, die in erster Linie Befriedigung der jeweils eigenen Klientel bedeuten.

Unionswähler freuen sich über den Verzicht auf Steuererhöhungen oder das Festhalten am Betreuungsgeld. Die störrische SPD-Basis konnte letztlich nur mit Hilfe des Mindestlohns, neuer Regeln für die Leiharbeit und dergleichen für die GroKo gewonnen werden. Der Koalitionsvertrag kommt daher wie die Addition von Wahlversprechen.

Aber ist das Politik für die Menschen? Und vor allem für zukünftige Generationen? Merkel hat bei ihrer Rede im Bundestag keine Liste anspruchsvoller Reformvorhaben präsentiert, die den Erhalt von Deutschlands Zukunftsfähigkeit sichern könnten. Dergleichen findet sich auch nicht im Koalitionsvertrag.

Manches Regierungsprojekt – Stichwort Rente – wird sich eher als Stein am Bein kommender Generationen erweisen. Anderes – so etwa die nicht besonders mutigen Pflegereform-Pläne der Koalition – dürfte kaum länger als vier Jahre tragen. Einiges Notwendige – zum Beispiel beim Thema Fachkräftesicherung – wird schlicht und einfach versäumt.

Es bleibt bis auf weiteres auch höchst ungewiss, wie ambitioniert am Ende die geplanten Reformen der Ökostrom-Förderung und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausfallen. Schwarz/Rot hat eine große Mehrheit im Parlament. Etwas mehr längerfristiger Gestaltungswille über das Drehen an kleinen Stellschrauben hinaus wäre da schon angezeigt.