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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Robbe: Netanjahu zahlt hohen Preis

11.04.2019

Wer geglaubt hatte, die Chancen auf einen Wahlerfolg für Benjamin Netanjahu würden wegen seiner vielen Skandale der letzten Monate geringer sein, wurde nach Schließung der Wahllokale eines Besseren belehrt. Der neue Ministerpräsident wird aller Voraussicht nach der alte sein, nämlich Netanjahu. Wie schon so oft konnte „Bibi“, wie er von Freunden und Gegnern genannt wird, quasi in allerletzter Minute, wenige Tage vor der Wahl das Ruder herumreißen, indem er sich mit Chuzpe von der „Zweistaaten-Lösung“ des Nahost-Konfliktes verabschiedete. Seine Rechnung, damit neue Wähler am rechten Rand für seine Likud-Partei zu gewinnen, ging auf.

Reinhold Robbe, SPD-Politiker aus dem ostfriesischen Bunde, war von 2010 bis 2015 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Foto: Rainer Jensen/dpa

Netanjahu wird – aller Voraussicht nach – mit einigen kleinen nationalistischen und religiösen Parteien des rechten Spektrums eine Koalition bilden können. Allerdings zu einem hohen Preis. Denn unabhängig von der Tatsache, dass die israelische Zivilgesellschaft nicht zuletzt wegen der populistischen Politik Netanjahus gespaltener als jemals zuvor ist, wird sich die Sicherheitslage weiter verschärfen, die Frustrationen der internationalen Partner werden größer, und es wird nicht zuletzt in Deutschland noch schwieriger, das „einzigartige deutsch-israelische Verhältnis“ mit Leben zu füllen.

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