Nur noch wenige Erinnerungen an den Bundestagswahlkampf blieben bis heute lebendig. Eine davon: Die Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen. Horst Seehofer, der Mann mit dem Sensus für Volkes Stimmung, erhob die Abgabe sogar zur zentralen Forderung, ohne deren Erfüllung sich die CSU in Berlin jeder Koalition verweigern wollte. Europäisches Recht hin oder her, der bayrische Löwe brüllte so laut, dass sogar die Sozialdemokraten alle juristischen Bedenken ignorierten.

Also schaffte es die Maut für Durchreisende in den Koalitionsvertrag. So schön schlicht, wie der Alpen-Horst sich das vorgestellt hatte, geht es aber leider nicht. Auch drohen unsere europäischen Freunde, so sie es noch nicht getan haben, nun ebenso mit dem Abkassieren von Straßenzoll, vornehmlich bei deutschen Verkehrsteilnehmern. Europa – einig Land gebeutelter Autofahrer.

Noch immer fehlt es an einer mit Europarecht konformen deutschen Lösung. Ungeachtet dessen entdecken inzwischen sogar die einstigen Maut-Gegner den Charme zusätzlicher Einnahmen. Mit dem gewiss richtigen Hinweis auf die marode Verkehrsinfrastruktur möchte der Kieler Regierungschef Torsten Albig gleich den großen Rundumschlag landen: Maut für alle. Ob für deutsche oder ausländische Fahrer, ob Autobahnbenutzer oder nicht.

Wer wollte dem Sozialdemokraten widersprechen, wenn er auf sanierungsbedürftige Straßen, bröckelnde Brücken und verrottete Tunnel verweist? Alles richtig, alles längst bekannt. Sogar das Geld dafür ist da – es wird nur nicht für den eigentlichen Zweck ausgegeben, sondern wandert in die leeren Kassen von Bund und Ländern.

Wer glaubt ernsthaft, der jetzt diskutierte Verkehrssoli werde allein dem Erhalt von Fernverkehrsadern dienen?

Auch ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Vereinigung zahlen die Deutschen noch den Solidaritätszuschlag, der einst innerhalb weniger Jahre die Folgekosten finanzieren sollte. Ein Ende ist bis heute noch offen.

Statt einer neuerlichen Zwangsabgabe für alle sollten Politiker Milliardengräber wie den Berliner Großflughafen und zahlreiche andere Investitionsruinen verhindern. Es fehlt weniger an Geld, als an Können und gutem Willen.