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Kohlenstoffdioxid braucht einen Preis, aber nicht über eine Steuer. Die Freien Demokraten schlagen vor, den EU-Emissionshandel auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten. Im Emissionshandel legt die Politik eine jährlich sinkende Gesamtmenge an CO
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fest, die ausgestoßen werden darf. Die Unternehmen sind verpflichtet, für jede Tonne CO
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ein Zertifikat zu kaufen. Da die Zahl der Zertifikate begrenzt ist, werden die Klimaziele garantiert erreicht.
In der EU funktioniert die Deckelung der Emissionen in der Industrie sowie in der Energiewirtschaft auf diese Weise schon lange sehr gut. Die Freien Demokraten möchten künftig auch den Verkehr und die Gebäudewärme integrieren. Am Handel teilnehmen sollen dann etwa Raffinerien.
Eine CO
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-Steuer ist dagegen klimapolitisches Glücksspiel. Keiner weiß, wie hoch der Preis sein muss, um die gewünschte Wirkung zu entfalten. Kein Wunder, dass derzeit Zahlen zwischen 20 und 200 Euro pro Tonne diskutiert werden. Da es keine Mengenbegrenzung gibt, ist die Wirkung ungewiss.
Zudem ist eine CO
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-Steuer unsozial: Weil sie in jedem einzelnen Bereich zu sinkenden Emissionen führen muss, hat sie nur dann eine Wirkung, wenn sich Teile der Gesellschaft zum Beispiel das Autofahren nicht mehr leisten können. Das trifft natürlich in erster Linie Menschen mit geringen Einkommen.
Im Emissionshandel dagegen würden die Spritpreise zunächst nur um ein paar Cent steigen. Dadurch müsste niemand auf sein Auto verzichten. Denn das Kohlenstoffdioxid würde von der Gesamtmenge abgezogen und stünde dann nicht mehr zur Verfügung.
So erreicht man die Klimaziele sowohl effektiv als auch sozialverträglich.