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Kolumne zum Programm der Grünen: Teure Vormundschaft

15.06.2021

Oldenburg Mit offenem Mikrofon und einem Fluch auf den Lippen verließ Annalena Baerbock die Bühne. Dabei war zwar ihre Rede keine Offenbarung – aber für die Grünen ist der Parteitag ja keineswegs „Scheiße“ gelaufen.

So war dann auch in den Grünen-nahen Milieus die Erleichterung mit Händen zu greifen: Der „Linksruck“ ist ausgeblieben. Noch radikalere Ideen zu Spitzensteuersatz, CO2-Steuer, oder Verbrenner-Autos fielen durch. Auch „Deutschland“ darf im Titel des Wahlprogramms bleiben. Der Parteispitze hat das Absacken in der Wählergunst geholfen. Am Ende wollten die Delegierten es doch nicht auf die Spitze treiben – jedenfalls nicht schon im Wahlprogramm.

Dabei ist das schon in der verabschiedeten Form radikal, staatsgläubig und bevormundend. Es läuft auf die Formel „Schröpfen von Leistungsträgern, plus Umverteilung, plus Verbote“ hinaus. Ein Auszug:

Steuern hoch

Da soll zunächst der Spitzensteuersatz gründlich erhöht werden. Das trifft jeden, der mehr als 100 000Euro im Jahr hat. Aber das ist noch nicht alles: Wer beispielsweise für das Alter am Aktienmarkt vorsorgt und Dividenden bezieht, wird zur Ader gelassen: Die Grünen wollen die Abgeltungssteuer abschaffen und dieses Einkommen dem persönlichen Steuersatz unterwerfen. Hinzu kommt eine Finanztransaktionssteuer, zudem soll – zunächst für neue Ehen – das Ehegattensplitting wegfallen.

Obendrauf gibt’s dann noch eine Vermögenssteuer, parallel dazu werden Treibstoffe, Gas und Öl mit dem Grünen noch einmal teurer als bereits jetzt geplant. Der versprochene „Ausgleich“ ist insbesondere für Menschen auf dem Land ein schlechter Scherz. Zusätzlich sollen per KfZ-Steuer Verbrennerfahrzeuge verteuert werden.

Auf der anderen Seite möchten die Grünen perspektivisch Hartz-IV durch eine „Garantiesicherung“ ersetzen und eine „Kindergrundsicherung“ einführen. Finanzierung? Wenn Steuererhöhungen nicht reichen, mit neuen Schulden! Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll – geht es nach den Grünen – fallen.

Was kommt noch?

Und dann haben wir noch Verbote: Nachtflüge. Ab 2030 Neuzulassung von Verbrennerfahrzeugen. „Schrittweises Beenden“ des privaten Waffenbesitzes – vorerst erst einmal „nur“ für Sportschützen, Jäger sind wohl später dran. Freiheit sieht anders aus.

Genau dieses „später“ ist aber ein Knackpunkt. Niemand weiß, was kommt, wenn die Grünen wirklich die Zügel der Macht in den Händen halten. Wie viel extremes Potenzial es in der Partei gibt, haben die Verschärfungsanträge auf dem Parteitag ja mehr als deutlich gemacht.

Der Text zum Anhören, gesprochen vom Autor:

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Mitglied der Chefredaktion (Überregionales)
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