Ist das nicht eine Freude? Die Frist für die Grundsteuererklärung, die eigentlich bis Ende Oktober fällig gewesen wäre, wird bis Ende Januar verlängert. Das wird all jene beglücken, die sich bisher um die Erklärung herumgedrückt haben. Das betrifft etwa zwei Drittel aller Grundstücks- und Wohnungsbesitzer, die die Grundsteuererklärung abgeben müssen.
Auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner („Wir haben derzeit andere Sorgen“) haben die Finanzminister der Länder der dreimonatigen Verschiebung zugestimmt. Toll, möchte man ihnen sarkastisch zurufen. Konkrete Tipps, wie man die Daten am besten loswird, haben sie zur Verlängerung jedenfalls nicht mitgegeben. Ich fürchte, sie hatten auch keine.
Die neue Grundsteuer soll fair sein und vor allem vor den kritischen Augen der Verfassungsrichter Bestand haben. Das alte Berechnungsmodell hatten die Karlsruher Richter 2018 einkassiert, weil es nicht mehr zeitgemäß war und auf Daten aus dem Jahre 1964 basierte. Gegen die Erhebung neuer Daten ist im Prinzip auch nichts einzuwenden. Dass aber die Steuerzahler nun als kostenlose Aushilfskräfte der Finanzämter missbraucht werden, geht gar nicht.
Grundsätzlich müssen die Daten digital an das Finanzamt übermittelt werden. Nur in Ausnahmefällen und auf Antrag kann das Formular auch per Post eingereicht werden. Auch das ist skandalös vor dem Hintergrund immer noch vieler, vor allem älterer Menschen, für die der Umgang mit dem PC nicht Routine ist. Die bekamen dann oft den amtlichen Rat, sie hätten doch sicher auch Kinder oder andere Angehörige, an die sie sich wenden könnten. Wer sich keinen Steuerberater leisten kann oder will, kommt um das Steuerportal Elster nicht herum. Dabei ist Elster selbst aus Sicht der Finanzämter alles andere als nutzerfreundlich.
Da sei nicht das beste, sondern
Autor dieses Textes ist Thomas Haselier. Er schreibt seine Kolumne exklusiv für unsere Zeitung.
nur das billigste System angeschafft worden, hörte man hinter vorgehaltener Hand aus den Behörden, wenn man dort um Hilfe nachgefragt hatte. Elster ist tatsächlich für Laien eine Zumutung, es ist – höflich formuliert – ziemlich kompliziert und extrem nervig, seinen schwer nachvollziehbaren Aufforderungen zu folgen. Etwa eine Stunde würde es dauern, die Grundsteuererklärung auszufüllen und abzuschicken, so der Hinweis aus den Finanzministerien. Mit Verlaub, das ist ein schlechter Witz.
Hier ein kurzer Bericht aus eigener Erfahrung: Eigentlich hatte ich mich gut vorbereitet und alle verfügbaren Daten zu Haus und Grundstück herausgesucht. Doch die versprochene Zeitspanne war schon an der ersten Hürde gescheitert, die Anmeldung bei Elster zog sich gut zwei Wochen hin. So viel Zeit benötigt das zuständige Finanzamt, den Aktivierungscode per Post zuzuschicken, nachdem man zuvor erst eine Aktivierungs-ID für das Elster-Konto per E-Mail erhalten hatte. Kompliziert wie der Zugang zu Fort Knox. Also erstmal alles wieder wegräumen.
14 Tage später dann ein neuer Versuch. Zunächst musste das richtige Bundesland ausgewählt werden. Denn viele Bundesländer, so auch Niedersachsen, haben eigene Vorstellungen von der Grundsteuer, eine bundesweit einheitliche gibt es nicht. Nachdem man dann also alles ausgefüllt hat, folgt sofort eine ganze Latte von Fehlermeldungen, die verhindern, dass man die Erklärung abschicken kann.
Ohnehin werden dort viele selbstverständliche Dinge erfragt, die man eigentlich voraussetzen müsste. Bis heute habe ich nicht verstanden, warum ich mich als Kontoinhaber bei Elster nochmal mit allen Adresszusätzen und Telefonnummern ausdrücklich als Grundstückeigentümer eintragen muss. Hat Elster geglaubt, dass ich sonst Angaben über eine Schankzulassung mache? Und mir müsste mal jemand erklären, warum die Flurbezeichnung für mein Grundstück in Zähler und Nenner ausgedruckt werden muss. Die Nummer des Grundbuchblattes hätte Elster auch gerne gehabt. Man krebst so lange auf den Zusatzformularen herum, bis endlich die letzte Fehlermeldung aufhoben ist. Umständlich ist das und vielfach logisch nicht nachvollziehbar.
In Verbindung mit der Grundstücksgröße, dem Baujahr, der Art der Bebauung und der Wohnfläche hat man es dann endlich geschafft bis zur Endkontrolle und dem Klick, das ganze Zeug endlich abzuschicken. Wenig später erhält man per E-Mail die glückliche Bestätigung, dass die Erklärung beim Finanzamt angekommen ist.
Das Elster-Chaos hat gezeigt, dass unsere Verwaltungen digital noch längst nicht so weit sind, wie es für den Anspruch eines Industrielandes normal wäre. Vielleicht hätte hier das gute alte Steuerformular mit leicht zu verstehendem Infoschreiben sinnvoller geholfen als der Einsatz dieses Bürokratiemonsters Elster. So gibt es nun drei weitere Monate Stress und Ärger.
