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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Ein Unwort und viele Symbole

10.12.2018

Hamburg Der CDU-Bundesparteitag hat die Erwartungen zumindest der CDU-Basis erfüllt. Es hat eine Debatte dreier veritabler Kandidaten gegeben, einen denkbar knappen Ausgang, endlich eine Entscheidung, wer die Partei führt.

Friedrich Merz hat zahlreiche Anhänger für seine inhaltlichen Positionen. Bei seiner Parteitagsrede freilich konnte er sich nicht zurückhalten, ließ den Staatsmann, den Transatlantiker, den Steuersachverständigen („Wir brauchen die Agenda für die Fleißigen“) und den Innenpolitiker („Der Staat darf nicht die Kontrolle über seine Grenzen verlieren“) heraushängen. Brauchte deutlich mehr Redezeit als seine Mitbewerber, ohne zu überzeugen. Ein wenig zu staatsmännisch, wie er die USA in die Schranken weisen wollte. Irgendwann glaubte man, es gäbe rein nichts, an dem Merz verzagen würde. Inklusive der Herausforderung vom rechten Parteienrand.

Keine Mehrheit für Merz

Anders Herausforderer Jens Spahn. Einige seiner in den Regionalkonferenzen eingeübten Pointen verfingen in Hamburg nicht (Spahn gestand in seiner Rede an einer Stelle staunend ein: „Da war Applaus eingeplant.“), erst als er sich davon löste und freier auftrat, von sich sprach, erhielt er mehr Applaus. Am meisten, als er seine aussichtslos scheinende Kandidatur rechtfertigte: „Es fühlt sich gut an, hier zu stehen.“ Tatsächlich fischten Spahn wie Merz im gleichen Lager der politischen Positionen. Dass ein Teil seiner Wähler im zweiten Wahlgang für Kramp-Karrenbauer stimmten, kann man auch so sehen: Erst Spahns Kandidatur verhinderte eine Mehrheit für Merz, die er bei zwei Kandidaten und nur einem Wahlgang vielleicht erhalten hätte. Das Merz-Lager war am Tag danach noch recht geknickt, auch wenn der streitbare Unterlegene symbolisch den Schulterschluss mit der neuen Vorsitzenden suchte. Kramp-Karrenbauer weiß, dass sie seine Positionen berücksichtigen und auch ihn an prominenter Stelle einbinden muss. Dass Merz Fragen angesprochen hat (Steuergerechtigkeit, Migration), die sie beantworten muss. Kramp-Karrenbauers Kalkül in puncto Delegierte betraf jedoch zuerst die Partei. Deren Gefühlslage hatte sie erreicht, nimmt man Länge und Lautstärke des Beifalls und die Aussagen der Delegierten hernach.

Ob ihr Outfit am nächsten Tag (nach Blazer im Pepita-Muster am Tag ihrer Wahl, trat sie im grünen Blazer mit schwarzer Hose auf) politischen Symbolgehalt hat, wird man sehen. Bewegen muss sie die CDU, sonst ist der Stimmungsaufschwung, den Demoskopen erkennen, bald dahin. In diese Richtung geht jedenfalls die Nominierung des bisherigen JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak zum Generalsekretär der Partei. Der junge Konservative und die liberale Kramp-Karrenbauer – das soll zeigen, wohin die Partei personell und inhaltlich unterwegs ist: Deutliche Betonung der konservativen Positionen, ein Brückenschlag über Flügel der Partei hinweg. Und ja, eine Verjüngung ist dem Führungsteam damit auch gelungen.

Die Junge Union war es, in der es wegen des angekündigten Rücktritts Merkels vom Amt der Vorsitzenden laut rumorte. Ein Weiter so mit Kramp-Karrenbauer als Erfüllungsgehilfin der Kanzlerin, das hätte es mit der Jungen Union nicht gegeben, in der Friedrich Merz viele Anhänger hatte. Von Angela Merkel ist eine Last abgefallen. Ihre letzte Rede als Vorsitzende beinhaltete ihre Maximen: Streiten, nicht fetzen, nie vergessen, was christdemokratische Haltung ausmacht (das Christliche und den Menschen in den Mittelpunkt der politischen Entscheidung stellen). Und auch ein mitunter bescheiden verstecktes, mitunter breit dahergetragenes Selbstbewusstsein zeichnet die CDU aus: Was sonst, als unser Land? Und wer, wenn nicht wir, soll es führen? Wahrung staatspolitischer Verantwortung, neue Strukturen und bleibende Werte, das ist der gemeinsame politische Nenner.

Geschickte Regie

Mit geschickter Parteitagsregie war die Debatte um den umstrittenen Migrationspakt auf die späten Abendstunden verlegt worden, als die Aufmerksamkeit und Leidenschaft nach stundenlangem Wahlprozedere bei dem einen oder anderen schon ermattet gewesen war und die meisten sich zum Hamburg-Abend, dem unterhaltsamen Teil des Parteitags sehnten. Dafür war der Leitantrag über die Bundeswehr („An der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten – die Bundeswehr weiter stärken“) sowie die Wahl eines Generalsekretärs auf den Samstag verlegt worden.

Was die Parteibasis nach den Regionalkonferenzen und dem Bundesparteitag beseelt, ist eine neue Debattenkultur. Das ist offenbar etwas, was der CDU abhanden gekommen war, Merkels Defizit. Anders kann man auch die 550 Sachanträge nicht interpretieren, doppelt so viel wie sonst. Es ist jetzt die Aufgabe der Parteichefin, diese von der Basis eingebrachten Vorschläge in Politik münden zu lassen. Es sind ganz praktische Ansätze: Die Besitzer der Diesel-Pkw, deren Fahrzeug von einem Rückruf betroffen ist, sollen von der Automobilindustrie entschädigt werden – und nicht nur in den 65 Problemstädten.

Die „Merzianer“ treibt noch etwas anderes um: Wie können „die in der Mitte“ entlastet werden? Und dabei geht es nicht um staatliche Transferleistungen (wie das Baukindergeld), sondern um steuerliche Entlastung. Ein Grundmotiv der Christdemokraten war stets: Leistung muss sich lohnen. Der andere Punkt ist die Migration, die mit der Verabschiedung eines weitgehend unverbindlichen, internationalen Migrationspaktes nicht gelöst ist. Und was viele Christdemokraten umtreibt: Wie die ostdeutschen Landesverbände im Wahljahr 2019 unterstützt werden können, dass sie nicht zerrieben werden zwischen den Bewerbern von Links wie Rechts?

Daran wird sich die Parteichefin messen lassen müssen. Ach ja, der Name. Kramp-Karrenbauer ist für alle fremdsprachigen Medienarbeiter ein Zungenbrecher par excellence. Der englischsprachige Sender Al-Jazeera hatte seine Moderatoren üben lassen. Immerhin könnte die zweite Frau als CDU-Vorsitzende ja mal Kanzlerin werden. Ihr „Kramp-Karrenbauer“ klang am Tag nach der Wahl schon ganz passabel.

Und die Flügel in der Partei? Das ist ein Unwort. Jedenfalls schießt aus Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler eine „Richtigstellung“ für so eine unbotmäßige Frage geradezu heraus, wenn man ihn befragt: „Es gibt da keine drei Lager.“ Die CDU sei eine Volkspartei. Auch Thomas de Maizière, Chef der Antragskommission wiegelt ab: „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Das gehört zur Diskussion doch dazu.“

Hans Begerow
Leitung
Politik/Region
Tel:
0441 9988 2091

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