Hannover - Die Wahlaussichten der Partei „Die Linke“ für die Landtagswahl in Niedersachsen sind alles andere als rosig: Laut „Niedersachsen-Check“ dieser Zeitung kommt die Partei gerade einmal auf knapp drei Prozent, wenn schon an diesem Sonntag zwischen Nordsee und Harz gewählt würde. Zweimal ist die Linkspartei in Niedersachsen zuletzt krachend an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert: 2013 mit dem einstigen DKP-Aktivisten Manfred Sohn (Gleichen, Kreis Göttingen) an der Spitze reichte es nur zu 3,1 Prozent. 2017 mit Anja Stoeck, einer Physiotherapeutin aus Winsen (Luhe), als Spitzenkandidatin verpasste die Partei mit 4,6 Prozent erneut den Einzug ins Leineschloss.
Etliche Wohltaten
Rückenwind aus dem Bund und anderen Ländern hat die niedersächsische Linkspartei nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Bei der Wahl in Schleswig-Holstein scheiterte man mit 1,7 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Hinzu kommt nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow die ungeklärte Führungsfrage im Bund. Hier richten sich alle Blicke auf den Parteitag Ende Juni.
Das ist die Ausgangslage für den Landesparteitag der Linken am 21. und 22. Mai in Hannover, auf dem 192 Delegierte das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 9. Oktober beschließen wollen. Gäste in der Aula einer Integrierten Gesamtschule (IGS) werden die Bundesvorsitzende Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch sein, verriet Parteisprecher Paul Wellsow. Ein Beleg dafür, welchen Stellenwert die Niedersachsenwahl für die Berliner Genossinnen und Genossen hat.
„Gerechtigkeit ist planbar“, lautet der Titel des Programmentwurfs. Wie kaum anders zu erwarten, setzt sich die Linke für etliche Wohltaten ein: Krankenhäuser komplett in öffentliche Hände, mobile Arztpraxen im ländlichen Raum, Stärkung der Gesamtschulen, Einstellung von 7000 zusätzlichen Lehrkräften, kostenfreier Personennahverkehr und eine neue Landeswohnbaugesellschaft, die bezahlbare Wohnungen schaffen soll. Die Linke lehnt den Flüssiggas-Import über Wilhelmshaven ebenso ab wie die Erdgasförderung in der Nordsee. Heftige Kritik gibt es an der 180-Grad-Wende“ in der Außenpolitik und den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Ein Problem: der Krieg
Ohnehin zwingt der Krieg in der Ukraine die traditionell russlandfreundliche Partei zu programmatischen Verrenkungen: „Wir stehen klar an der Seite der Bevölkerung der Ukraine“, sagt Landesvorsitzende Lars Leopold, „aber auch an der Seite der Friedensfreunde in Russland“. Beobachter erwarten, dass es auf dem Parteitag zu Diskussionen über eine „Ukraine-Passage“ im Programm kommen werde.
Gänzlich ungeklärt ist bei der Linkspartei die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl. Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek (Osnabrück) zog ein Mandat im Bundestag vor. Landeschef Leopold, ein 45-jähriger Außenhandelskaufmann aus Eime (Kreis Hildesheim), hat bereits angekündigt, beim Listen-Parteitag am 11. und 12. Juni in Hameln für die Positionen 1 und 2 antreten zu wollen. Die Erfolgaussichten gelten als offen.
Gleich mehrere Frauen werden für die Spitzenplätze gehandelt: Jessica Kaußen (32), eine Maschinenbau-Ingenieurin aus Laatzen (Region Hannover), die frühere Landtagsabgeordnete Ursula Weisser-Roelle (70) aus Wolfenbüttel, Franziska Junker (59), Einzelhandelskauffrau aus Leer, sowie Maren Kaminski (42), Bildungssekretärin der GEW und einst Landesgeschäftsführerin der Linkspartei. Ins Blickfeld geriet zuletzt auch die Vorsitzende der parteinahen „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ in Niedersachsen, Heike Boldt. Sie ist hauptberuflich Gewerkschaftssekretärin von Verdi in Oldenburg und dort für den Kita-Bereich zuständig.
Die Linkspartei will in allen 87 niedersächsischen Wahlkreisen eine Direktkandidatin oder -kandidaten aufstellen, sagt Wellsow. Die Uhr bis zum Parteitag tickt. Erst in 80 Prozent der Wahlkreisen gibt es Kandidaten. Der Parteisprecher sieht dennoch einen Aufwärtstrend: Die Mitgliederzahl liege stabil bei rund 3200.
Parteichef Leopold gibt abermals den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde als oberstes Ziel der Linken aus. Im Leineschloss wolle man dann die Oppositionsrolle annehmen. Im Wahlprogramm ist dagegen von „politischer Verantwortung“ die Rede. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, liegt nach Einschätzung vieler Beobachter bei Null.
