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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Der Weiße Elefant ist das Geld

19.01.2019

Hannover Kann man in Hannover über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien diskutieren, ohne Vertreter niedersächsischer Verlage einzuladen? Die niedersächsische Landesregierung meint, man kann. Kann man über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien diskutieren, ohne kritische Gebührenzahler einzuladen? Die niedersächsische Landesregierung meint, man kann.

Das hatte am Donnerstag allerdings zur Folge, dass ihr Symposium zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einer Selbstbestätigungsveranstaltung wurde – trotz einzelner kritischer Töne.

Die bezogen sich jedoch vor allem auf die Programmgestaltung. Der medienpolitische Weiße Elefant hingegen stand stundenlang weitgehend unbeachtet im Raum.

Doch das Vieh ist nicht zu übersehen. Es ist nämlich acht Milliarden Euro schwer. Das ist das Gebührenaufkommen von ARD und ZDF im Jahr 2017. Das sind die Einnahmen des teuersten öffentlichen Rundfunksystems der Welt. Wer in Deutschland einen Haushalt führt, der muss pro Jahr 210 Euro zwangsweise an ARD und ZDF abführen. Es gibt kein Entkommen. Auf den zwei Podien in Hannover war man sich trotzdem weitgehend einig: Gebühren und Finanzierung seien ein kleines Thema angesichts der „Herausforderungen der Digitalisierung“. Vertreter des NDR und der Politik verschanzten sich hinter höchstrichterlichen Urteilen, die sowohl den Bestand als auch die Entwicklung des Systems garantierten.

Die Warnung des Medienwissenschaftlers Bernd Gäbler verhallte angesichts dieser vermeintlich sicheren Position weitgehend ungehört. Er gab zu bedenken, dass selbst die juristische Absicherung der Gebühren noch lange nicht bedeute, dass diese auch gesellschaftlich akzeptiert seien.

Dass diese Akzeptanz erodiert, liegt nicht nur an der Höhe des Beitrags und seinem Charakter als Zwangsgebühr. Es liegt auch an der massiven Marktverzerrung zulasten privater Medien, die Hans Demmel, der Geschäftsführer von n-tv, ansprach. Es liegt auch an den üppigen Betriebsrenten bei der ARD, die zu einem Finanzloch führten, das nun der Gebührenzahler stopfen soll. Und es liegt nicht zuletzt an Fantasiehonoraren für Stars und Sternchen sowie den irrsinnigen Ausgaben für Sportrechte.

Doch die Öffentlich-Rechtlichen und auch die Politik fühlen sich sicher, und deswegen brüten sie weitere Begehrlichkeiten aus.

NDR-Intendant Lutz Marmor bestand zunächst auf der Idee, die Rundfunkgebühr automatisch jedes Jahr in Höhe der Inflationsrate zu erhöhen. Der Plan: Das würde ARD und ZDF ganz von selbst steigende Einnahmen verschaffen und die Politik entheben, immer wieder unerquickliche öffentliche Debatten über Beitragserhöhungen führen zu müssen. Der Dumme wäre der Gebührenzahler, dessen Einkommen eben nicht automatisch steigt.

Diese Fantasien enden nicht bei der Finanzierung, sondern sie umfassen auch die Erweiterung der Aufgaben. Statt den Wildwuchs – 20 Fernsehprogramme, 69 Radiowellen und mehr als 120 Internetangebote – einzudämmen, soll es noch eine Schippe mehr sein. Da träumte die Politik von einem Einstieg der Öffis in die ganz lokale Berichterstattung, und luftige Ideen über Netz-Plattformen in Konkurrenz zu Google und Facebook geisterten durch das Podium.

Der Weg, wie man ihn sich in den öffentlich-rechtlichen Chefetagen und Teilen der Politik vorstellt, ist damit ziemlich klar geworden: Ausdehnung der Aufgaben gekoppelt mit automatischer finanzieller Rundumversorgung. Bluten soll der Gebührenzahler.

Der sei ja großer Fan von ARD und ZDF, hieß es. Wenn das aber so ist, warum dann kein Referendum wie in der Schweiz? Das haben dort die öffentlichen Medien gewonnen, doch nun sinken eben auch die Gebühren, und es kommt eine Strukturreform. Beides brauchen wir in Deutschland ebenso: am besten mit einer großen Reform, die Strukturen massiv beschneidet und Zahlungen nutzungsabhängig macht.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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