Hannover/Oldenburg - Die Regelung ist eindeutig: Niedersachsens Regierungsmitglieder dürfen von Wirtschaftsunternehmen weder bezahlt noch werblich benutzt werden. Selbst Aufsichtsratssitze und Kuratoriums-Mandate dürfen nicht als Person, sondern nur stellvertretend für das Land wahrgenommen werden. Damit verbundene Zahlungen gehen an die Landeskasse. Es soll nun auch jeder Hauch eines Anscheins vermieden werden, dass Mitglieder der Landesregierung entweder käuflich oder mit Zuwendungen beeinflussbar wären.

Vor diesem klaren Regelwerk muss der Vorgang rund um Wirtschaftsminister Bernd Althusmann beleuchtet werden. Dem CDU-Politiker ist nicht vorzuwerfen, das er nach seiner Tätigkeit für die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Personalagentur seine Brötchen verdiente, bis er auf das Amt des Ministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten vereidigt wurde. Die berufliche Vergangenheit ist weder anrüchig noch belastend.

Nur mit der Loslösung hat’s ganz offensichtlich nicht geklappt.

Dass ein Unternehmen weiter mit einem prominenten Ex-Mitglied der Führungsspitze wirbt, der jetzt ein Ministeramt bekleidet, gehört mindestens in die Grauzone des Verbotenen. Dass Althusmann davon angeblich keine Ahnung hatte, zeugt von Naivität oder Fahrlässigkeit. Beides wären keine Attribute, die einen Vize-Ministerpräsidenten Niedersachsens zieren. Schließlich genügt ein Klick und jeder weiß, wo er im Internet mit Bild und Namen auftaucht. Dass ausgerechnet der Digitalminister davon keine Ahnung hat...

Der Vorgang Althusmann ist noch keine Affäre. Aber auch keine Ruhmesblatt für den Betreffenden.