Herr Kujat, russische Truppen ziehen sich aus Kämpfen um die ukrainische Hauptstadt Kiew zurück. Ist das Taktik oder Eingeständnis einer Niederlage?
KujatRussland konzentriert sich im Moment offensichtlich darauf, die Besetzung des Donbass und die Landverbindung zur Halbinsel Krim zu konsolidieren und die bisherigen militärischen Erfolge in dieser Region abzusichern. Die beiden selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk sollen so weit ausgedehnt werden, dass sie deckungsgleich mit den ursprünglichen Verwaltungsgrenzen von Luhansk und Donezk sind.
Also will Putin nicht mehr die ganze Ukraine?
KujatVielleicht hat er das ursprünglich vorgehabt. Aber dieser Plan ist nicht aufgegangen. Die ukrainische Armee hat sich taktisch sehr gut aufgestellt. Sie ist dem offenen Gefecht gegen die Hauptangriffsachsen der russischen Streitkräfte mit ihren weitreichenden Waffen und ihrer überlegenen Kampfkraft ausgewichen und hat die Verteidigung in den urbanen Regionen und Städten ausgebaut, wo sie mit ihren Panzerabwehrwaffen kurzer Reichweite und Flugabwehrsystemen sowie dem Einsatz von Drohnen die mechanisierten russischen Verbände wirksam bekämpfen konnte.
General a.D. Harald Kujat (80) war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr. Anschließend stand er als Vorsitzender dem Militärausschuss der Nato vor. 2019 war Kujat Mitglied im Aufsichtsrat von Heckler & Koch.
Putins Plan geht nicht auf?
KujatDie russischen Streitkräfte haben bisher einen verlustreichen Kampf in den großen Städten vermieden und versucht, die ukrainische Verteidigung durch Artillerie und Luftangriffe auszuschalten. Es besteht jedoch unverändert das Risiko, dass es zu einem Krieg nach dem Krieg – zu einem Guerilla-Krieg – kommt. Die Russen haben in Afghanistan schmerzlich erfahren müssen, was es heißt, einen Guerilla-Krieg mit großen Verlusten zu führen. Diese Erfahrung ist in der russischen Bevölkerung noch sehr präsent.
Sehen Sie aktuell eine Wende in diesem Krieg zugunsten der Ukraine?
KujatWir haben gegenwärtig eine Pattsituation. Die Russen haben erstaunliche Probleme unter anderem beim Nachschub und sie haben bislang auch erhebliche Verluste erlitten…
…die Rede ist von 10 000 bis 16 000 toten russischen Soldaten…
Kujat… wobei niemand gesicherte Zahlen hat, wie hoch dieser Blutzoll wirklich ist. Das heißt nicht, dass die Ukrainer den Krieg gewonnen haben. Es heißt auch nicht, dass Russland den Krieg verloren hat, aber Russland hat ihn eben auch nicht gewonnen. Das liegt sicher auch an den mittlerweile großen Waffenlieferungen des Westens, vermutlich auch an der taktischen Beratung der Ukrainer.
Versucht Putin jetzt, so weit wie möglich, Fakten auf dem Boden für kommende Verhandlungen über ein Abkommen mit der Ukraine zu schaffen?
KujatSo muss man das wohl sehen. Es geht ihm offensichtlich um die Konsolidierung der Region mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung, also des Donbass und der Krim. Nun aber wahrscheinlich nicht mehr in der Form einer größeren Autonomie des Donbass innerhalb der Ukraine, wie es in Minsk II vereinbart, aber von der Ukraine nicht umgesetzt wurde. Womöglich erhält der Donbass tatsächlich eine größere Autonomie, aber außerhalb der Ukraine – und nicht innerhalb der Ukraine. Schließlich will Putin auch geklärt sehen, welchen Platz die Ukraine in einer künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur einnimmt. Inzwischen hat die ukrainische Regierung erkennen lassen, dass sie unter bestimmten Bedingungen eine staatliche Neutralität akzeptieren würde. Das wäre dann ein gesichtswahrendes Ergebnis für Putin.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will Sicherheitsgarantien ausländischer Staaten wie etwa Kanada, Israel oder Finnland. Das käme ja einer Art „Nato light“ mit Beistandspflichten für diese Staaten bei einer nächsten russischen Aggression gleich. Wie soll das gehen?
KujatVermutlich ist das so nicht realisierbar. Denn diese Staaten wären weder einzeln noch gemeinsam in der Lage, ein derartiges Garantieversprechen einzulösen. Sie verfügen nicht einmal über eine gemeinsame Organisation, beispielsweise eine militärische Kommandostruktur oder gemeinsame Planungskapazitäten.
Was ist dann möglich?
KujatSchon das Budapester Memorandum von 1994, in dem sich auch Russland dazu verpflichtet hat, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht der Ukraine, die Souveränität und die bestehenden Grenzen des Landes zu achten, hat gezeigt, dass solche Regelungen nicht weit tragen. Das Einzige, was ich sähe, wäre eine UN-Resolution des Sicherheitsrates mit Zustimmung Russlands, in der die Zusage geregelt ist, dass bei einer Verletzung der staatlichen Integrität der Ukraine eine UN-Mission nach Kapitel sieben, also mit bewaffneten Streitkräften, einen politisch ausgehandelten Waffenstillstand absichert. Aber auch dies dürfte ein stumpfes Schwert sein, weil die großen Mächte bei solchen UN-Missionen in der Regel keine Kräfte stellen.
Welches Interesse sollte Russland an einer solchen Regelung haben?
KujatRusslands primäres Interesse ist es zu verhindern, dass die Ukraine Mitglied der Nato wird. Die Ukraine darf aus Moskauer Sicht auch nicht zu einem Flugzeugträger der Vereinigten Staaten werden. Die USA und andere Nato-Staaten haben ja diesen Weg in den vergangenen Jahren aus russischer Sicht mit militärischer Ausbildung und Ausrüstung, mit Beratern und gemeinsamen Manövern eingeschlagen. Deshalb könnte eine konsolidierte Neutralität der Ukraine für Russland annehmbar sein, selbst mit einer wie auch immer gearteten Sicherheitsgarantie. Allerdings vorausgesetzt, die USA und die Nato wären an einer entsprechenden Regelung nicht beteiligt.
Waren Sie überrascht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt den Kauf einer zusätzlichen Raketenabwehr für Deutschland bekanntgegeben hat? Ist die Bedrohung nah?
KujatDie Ostgrenze der Nato ist eine Brandmauer. Russland wird diese Brandmauer nicht einreißen. Einige westliche Initiativen hätten allerdings zur Folge gehabt, dass wir selbst diese Brandmauer einreißen – etwa durch eine Flugverbotszone über der Ukraine oder eine sogenannte Nato-Friedenstruppe. Aber glücklicherweise hatten diese Vorschläge keine Aussicht realisiert zu werden. Vielmehr haben alle Nato-Mitgliedstaten erklärt und durch die Verstärkung der Ostflanke auch dokumentiert, dass sie jeden Zentimeter des Bündnisgebietes verteidigen würden. Niemand kann ausschließen, dass bei anhaltenden Spannungen durch ein menschliches oder technisches Versagen eine militärische Eskalation entsteht, die möglicherweise unumkehrbar ist.
Was heißt das für die Truppe?
KujatDeshalb muss auch die Bundeswehr einen angemessenen, achtbaren Bündnisbeitrag leisten. Das kann jedoch nur gelingen, wenn sie wieder in die Lage versetzt wird, ihren verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen – die Landes- und Bündnisverteidigung. Die Korrektur der durch die Neuausrichtung der Bundeswehr 2011 eingeleiteten Fehlentwicklung verlangt eine grundlegende Reform der Streitkräftestruktur, des Personalumfangs sowie der Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung. Ziel muss es sein, wieder mit Brigaden und Divisionen das Gefecht der verbundenen Waffen führen zu können, im engen Verbund mit den Luftstreitkräften und interoperabel mit unseren Verbündeten.
