Im Haushalt ist ein Loch: Zwischen 14 und 18 Milliarden Euro fehlen 2024. Das ist Resultat vergangener Sünden. Es in den Griff zu bekommen, ist allerdings so einfach, wie für Ampel-SPD und Ampel-Grüne schmerzhaft. Es sind deren Lieblingsprojekte, die richtig viel Geld kosten.

– Das Land hat im Boom über seine Verhältnisse gelebt. Immer neue Sozialleistungen. Immer neue Subventionen.

– Die Europäische Zentralbank hat mit Billigung der Regierungen über Jahre Zinsen künstlich niedrig gehalten. So wurden Geld produziert und Inflation angeheizt. Jetzt muss die EZB den Geist wieder in die Flasche bekommen: Zinsen steigen, für den Staat wird die Finanzierung teuer.

– Deutschland ist das Land mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast in der OECD. 49 Prozent seines Einkommens muss der Durchschnittsverdiener beim Staat abliefern.

– Soziales ist größter Posten im Bundeshaushalt. Der Anteil liegt bei rund 50 Prozent.

Was zu tun wäre, ist daher im Grunde einfach:

– Sparen, wo immer es geht, auch beim Kleinkram: Kein Mensch braucht einen Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes für 777 Millionen Euro. Warum gab der Bund 2022 rund 1,5 Millionen Euro für Visagisten und Fotografen aus?

– Keine neuen sozialen Wohltaten wie Kindergrundsicherung.

– Streichung von Subventionen, wo es nur geht. Hier sollte man über einen Satz aus dem Subventionsbericht des Institutes der Deutschen Wirtschaft nachdenken: „Im Jahr 2021 hatten 67 der 128 Finanzhilfen einen Bezug zu den Klimaschutzzielen und machten mit geplanten Ausgaben von 16,2 Milliarden Euro rund zwei Drittel des Finanzhilfevolumens aus.“

– Streichung von Projekten wie Habecks Krieg gegen Gasheizungen, die neue Subventionen generieren.

– Deutschland unterstützte bisher die Ukraine mit 14 Milliarden Euro. Hier gibt es Sparpotenzial.

– Keine neuen Schulden, die uns in Zukunft knebeln.

Der Finanzminister tut recht daran, die Ausgabelust seiner Kollegen zu bremsen. Es geht um das Geld der produktiven Mitte des Landes. Der Staat selbst hat nämlich keins.

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Dr. Alexander Will
Dr. Alexander Will Mitglied der Chefredaktion (Überregionales), Leiter Newsdesk