Washington/El Paso - Die Kleinstadt Eagle Pass mit 28 000 Einwohnern im Südwesten von Texas grenzt direkt an Mexiko. Erstmals in der Geschichte der Stadt hat kürzlich Bürgermeister Rolando Salinas – ein Demokrat – den Ausnahmezustand ausgerufen. Zuvor waren innerhalb von nur sieben Tagen rund 5000 Migranten illegal in die Stadt gekommen. Die Menschen vor allem aus Zentralamerika sind nur ein kleiner Teil der Grenzkrise, die seit Monaten die USA in Atem hält. Im August gab es allein 232 972 Migranten, die ungenehmigt die Grenze überquert hatten – ein Monatsrekord für das Jahr 2023. Doch diese Zahl umfasst nur Migranten, die von der Grenzpolizei aufgegriffen und registriert wurden. Die Dunkelziffer jener, die sich den Beamten entziehen konnten, dürfte Experten zufolge ebenfalls sechsstellig sein.
Handy und Gerichtstermin
Während in Deutschland heftig über Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration debattiert wird und nun zumindest stärker gegen Schlepper an den Grenzen zu Polen und Tschechien vorgegangen werden soll, spielt sich in den Vereinigten Staaten genau das Gegenteil ab. Die Biden-Regierung hat sich – obwohl sie dies offiziell nicht einräumt und stets von „sicheren“ Grenzen spricht – dafür entschieden, illegale Migration nahezu unbehindert zuzulassen. Seit Amtsantritt des Demokraten im Januar 2021 sind mehr als sechs Millionen Menschen ungenehmigt in die USA gelassen worden – und auch bei dieser Zahl handelt es sich nur um Fälle, bei denen die Migranten von Grenzschützern gesichtet und registriert wurden. So gut wie alle illegalen Migranten werden in den Vereinigten Staaten auf freien Fuß gesetzt, meist nachdem man ihnen ein Handy und einen Gerichtstermin gegeben hat. Dieser liegt oft mehrere Jahre in der Zukunft. Und es gibt für die Regierung keine Handhabe sicherzustellen, dass die Migranten dann auch die Termine wahrnehmen.
Schon am ersten Arbeitstag Bidens war klar geworden, dass er sich dem Druck des progressiven Flügels in der Partei beugen wird, der unter Berufung auf „humanitäre Gründe“ prinzipiell jedermann legal oder illegal ins Land lassen will. Eine der ersten Amtshandlungen des Demokraten war, die Bauarbeiten für eine effektivere Grenzsicherung – initiiert von Donald Trump – einstellen zu lassen. So gibt es bis heute massive Lücken im Grenzzaun zu Mexiko. An einigen Stellen ließen Bidens Heimatschützer sogar Stahltore öffnen und so festschweißen, dass sie nicht geschlossen werden können. Das hat zur Grenzkrise beigetragen, die mittlerweile auch eine Krise der Großstädte geworden ist. Sowohl New Yorks Bürgermeister Eric Adams – ein Demokrat – wie auch Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson haben zuletzt deutlich das Weiße Haus kritisiert, weil der monatliche Zustrom von Zehntausenden die Ressourcen der Metropolen überfordert. Und: Die Drogenkartelle schmuggeln seit Längerem unbehindert große Mengen der Todesdroge Fentanyl in die USA. Die Opfer sind vor allem junge Menschen.
Abstruse Maßnahme
Während sich eigentlich Vizepräsidentin Kamala Harris um die Migrantenkrise kümmern sollte, hat es von ihr so gut wie keine Initiativen gegeben, das Problem zu entschärfen. Mittlerweile erkennen auch immer mehr Wähler, dass die Biden-Regierung nur vorgibt, irreguläre Migration nicht zu wollen – aber sie insgeheim und auch offen fördert. Dazu zählt die abstruse Maßnahme, über die jetzt der „Washington Examiner“ berichtete: Das Weiße Haus hat seit Januar über 210 000 illegalen Migranten erlaubt, mit einer Handy-App des Grenzschutzes einen Einreiseort wie Miami oder 42 andere Orte auszuwählen und ein Ticket zu kaufen, um direkt in die USA zu fliegen. Dort können sie dann über die reguläre Einreisekontrolle ins Land kommen und werden nach einem Gespräch mit Grenzbeamten freigelassen. Der Vorteil dieses merkwürdigen Verfahrens für das Weiße Haus: Diese Migranten tauchen in der Statistik der aufgegriffenen Illegalen nicht auf.
Trump in Umfragen vorn
Demoskopen führen die Tatsache, dass in Umfragen Donald Trump derzeit deutlich vor Joe Biden liegt, vor allem auf das Grenzdilemma zurück. Eine Mitte September durchgeführte Umfrage der „Washington Post“ und des TV-Senders ABC zeigte, dass gerade einmal 23 Prozent der Bürger die Migrationspolitik und das Konzept der offenen Grenze Bidens gut finden. Das liegt auch an Schreckensmeldungen, die täglich neu die Nation erschüttern. Ein Mann, der kürzlich in Texas bei einem Streit fünf Nachbarn – darunter auch einen Neunjährigen – ermordete, hielt sich illegal in den USA auf und war mindestens viermal deportiert worden. Erneute irreguläre Grenzübertritte waren für ihn ebenso kein Problem wie für einen straffällig gewordenen Migranten aus Mexiko, der zuvor elf Mal ausgewiesen worden war. Damit liegt er rekordverdächtig vor Juan Zavala Lopez. Der 44-Jährige tötete kürzlich in Dallas einen Autofahrer und feuerte auch auf herannahende Cops. Lopez war zuvor aufgrund zahlreicher Straftaten neun Mal deportiert worden – und gelangte dank der offenen Grenze der Regierung immer wieder in die USA.
