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ut er es, oder tut er es nicht? Stoppt der Bundespräsident die geplante üppige Diätenerhöhung? Joachim Gauck jedenfalls scheut auch weiter nicht davor zurück, sich unbeliebt zu machen, zeigt sich höchst unbequem. Gerade noch hatte er eine hitzige Debatte ausgelöst über die künftige Rolle der Bundesrepublik und das deutsche Engagement in der Welt. Jetzt stellt er offenbar die Diätenreform infrage, die der Bundestag im Schweinsgalopp verabschiedet hatte, um sich das monatliche Salär aufzubessern und ganz nebenbei Schluss zu machen mit den leidigen Auseinandersetzungen um die Diätenerhöhungen.
Bei jeder Diätenerhöhung ist der Volkszorn aufs Neue groß. Genau dem wollen die Parlamentarier künftig aus dem Weg gehen. Ihre Diätenreform hat das Ziel, vergangene Nullrunden jetzt schnell zu kompensieren und künftig unangenehme Debatten zu vermeiden. Und von einem echten Systemwechsel, der nötig wäre – höhere Diäten, dafür eigene Rentenbeiträge –, ist das aktuelle Gesetz weit entfernt. Der Bundestag sollte Gaucks Mahnung zum Anlass nehmen, noch einmal Hand anzulegen, ein wirklich überzeugendes Modell zu präsentieren. Sonst dürfte das Bundesverfassungsgericht dazu ermahnen.
