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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

„Loyal mit Kanzlerin arbeiten“

29.09.2018
Frage: Als neuer Vorsitzender wollen Sie das Profil der Unions-Bundestagsfraktion schärfen. Wie sieht Ihre Agenda aus?
Brinkhaus: Ich führe erst einmal sehr viele Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen. Wir werden uns jetzt gemeinsam neu aufstellen. Die Fraktion wird Profil zeigen, aber loyal mit der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin zusammenarbeiten. Wir werden jetzt gemeinsam in der Fraktion eine Agenda entwickeln. Dem will ich nicht vorgreifen. Im Mittelpunkt unserer Arbeit sollte die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft stehen. Und wir sind auch verpflichtet, die Koalition zum Erfolg zu führen.
Frage: Sie sind gegen den Willen Angela Merkels Fraktionschef der Union geworden und haben Volker Kauder abgelöst. Ist die CDU-Chefin und Kanzlerin jetzt eine „Lame Duck“, politisch eine lahme Ente, wie ihr Parteifreund EU-Kommissar Günter Oettinger meint?
Brinkhaus: Nein, ganz sicher nicht. Die Kanzlerin hat gerade beim Treffen mit Staatspräsident Erdogan die richtigen Akzente und Botschaften gesetzt.
Frage: Angela Merkel will wieder als CDU-Chefin antreten und schließt auch eine Kandidatur 2021 nicht aus. Wo bleibt da die weitere Erneuerung? Wäre es nicht Zeit für einen Wechsel?
Brinkhaus: Angela Merkel hat erklärt, dass sie auf dem Bundesparteitag im Dezember wieder für den Parteivorsitz kandidieren wird. Ich freue mich, dass sie wieder antritt.
Frage: Gilt das auch für die Kanzlerkandidatur 2021?
Brinkhaus: Jetzt geht es um konkrete Fortschritte für die Menschen. Diese ewigen Personalspekulationen nerven die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben auch noch nicht einmal die Hälfte der Wahlperiode absolviert.
Frage: Die Große Koalition schleppt sich von Regierungskrise zu Regierungskrise. Wird das jetzt zum Dauerzustand?
Brinkhaus: Wir müssen aus dem Krisenmodus heraus, den Zusammenhalt in der Koalition verbessern und einfach hart arbeiten, damit wir Fortschritte für die Menschen erzielen. Ich habe SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in diesem Sinne eine gute Zusammenarbeit zugesichert.
Frage: Große Koalitionen sollten eigentlich die Ausnahme und nicht die Regel sein. Stärkt das schwarz-rote Bündnis die extremen politischen Ränder?
Brinkhaus: Wenn ich mir ein Bündnis aussuchen könnte, wäre es ganz sicher eine christlich-liberale Koalition. In Nordrhein-Westfalen läuft es bei Schwarz-Gelb sehr gut. Ein Jamaika-Bündnis wäre 2017 auch ein spannender Ansatz gewesen. Eine Große Koalition kann und darf kein Dauerzustand sein. Das stärkt die Ränder.
Frage: Das sieht man bereits an den Ergebnissen und Umfragewerten der AfD. Wie wollen Sie die Rechtspopulisten wirksam bekämpfen?
Brinkhaus: Es geht nicht darum, Protestparteien zu bekämpfen. Wir müssen diejenigen Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, die sich aus Protest anderen zugewandt haben. Wir müssen mit ihnen wieder ins Gespräch kommen und ihnen Antworten auf ihre Fragen geben.
Frage: Der Fachkräftemangel bremst die Konjunktur – warum werden dann Asylbewerbern mit Ausbildung und Job abgeschoben?
Brinkhaus: Die Gewährung von Asyl und die Zuwanderung von Fachkräften müssen wir streng voneinander trennen. Mit dem geplanten Gesetz über die Fachkräftezuwanderung wollen wir denjenigen Arbeitnehmern einen Weg nach Deutschland bereiten, die die Wirtschaft dringend benötigt. Einen Spurwechsel für Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, wie ihn die SPD fordert, wird es mit der Union nicht geben.
Frage: Der türkische Präsident ist in Berlin und wird von Protesten begleitet. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für eine EU-Mitgliedschaft laufen noch immer. Ist es Zeit für einen Abbruch?
Brinkhaus: Die Verhandlungen liegen derzeit praktisch auf Eis. Angesichts der Lage in der Türkei ist dies auch richtig.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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